Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine

Die zwei Männer, die mutmaßlich mit einem russischen Geheimdienstoffizier in Kontakt standen, sollen Sabotagepläne in Deutschland verfolgt haben. Ziel soll demnach gewesen sein, Anschläge z.B. auf Bahnanlagen zu verüben, um die Unterstützung für die Ukraine zu stören.

Die neuen Strafmaßnahmen der Europäischen Union sollen vor allem Firmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen. Details stehen allerdings noch nicht fest. Die 27 Mitgliedsstaaten waren sich bei ihrem Gipfeltreffen einig, dass der Iran isoliert werden müsse, haben aber gleichzeitig alle Beteiligten dazu aufgefordert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

Wegen der sich weiter zuspitzenden Lage in Nahost ist Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel gereist. Es sind Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, geplant. Baerbock sagte, ihr Ziel sei es, nach dem iranischen Angriff eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel prüft immer noch einen Gegenangriff gegen den Iran.

Der republikanische Vorsitzende, Mike Johnson, will das Repräsentantenhaus in dieser Woche über weitere Hilfen für Israel und die Ukraine abstimmen lassen. Das hat Johnson nach einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten mitgeteilt.

Noch ist unklar, wie die Reaktion der israelischen Armee ausfallen wird. Generalstabschef Herzi Halevi sagte beim Besuch eines Militärstützpunktes lediglich, dass es eine Antwort geben werde. Einzelheiten nannte er nicht. Einen offiziellen Beschluss des israelischen Kriegskabinetts gibt es weiter nicht.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel ruft Russland alle Länder in der Region zur Zurückhaltung auf. Man sei sehr besorgt und eine weitere Eskalation liege in niemandes Interesse sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Russland hatte seinen Verbündeten Iran nicht offen für den Angriff auf Israel kritisiert und beruft sich auf Irans Recht auf Selbstverteidigung.

Das Kriegskabinett in Israel hat darüber beraten, wie es nach dem Angriff durch den Iran weitergehen soll. Dabei haben die Mitglieder offenbar noch nicht entschieden, ob es einen Gegenschlag geben soll. Spät am Samstagabend hatte der Iran Israel mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen.

Nach dem Luftangriff des Iran hat Israel keinen Zweifel daran gelassen, reagieren zu wollen. Ein konkreter Zeitpunkt und die Art der Reaktion wurden bislang nicht genannt. Die USA haben früh deutlich gemacht, kein Interesse an einer Eskalation zu haben. Auf internationaler Ebene laufen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts.

Der Iran hat Israel in der Nacht mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Rede ist von mehreren hundert Geschossen, die der Iran abgefeuert hat. Die meisten seien in der Luft abgefangen werden. Nur eine kleine Anzahl sei auf israelischem Boden eingeschlagen. Die Angriffe gelten als Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Syrien vor zwei Wochen.

Nach dem Tod mehrerer iranischer Generäle und weiterer Mitglieder der Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff vor knapp zwei Wochen auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte der Iran mit Vergeltung gedroht. Jetzt hat das Auswärtige Amt in Berlin alle deutschen Staatsangehörigen aufgefordert, den Iran zu verlassen. Außerdem wurde der Schutz der deutschen Botschaften in Israel und im Iran verstärkt.

Im Nahen Osten wächst die Sorge, dass der sich der Krieg im Gazastreifen zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweitet. Mehrere Regierungen gehen davon aus, dass der vom Iran angekündigte Angriff auf ein israelisches Ziel kurz bevorsteht. Hintergrund ist eine Attacke auf das iranische Botschaftsgebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen. Dabei wurden Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und hochrangige Militärs getötet. Der Iran gibt Israel die Schuld und hat Vergeltung angekündigt. Der amerikanische Präsident Joe Biden zeigt sich alarmiert und geht davon aus, dass sich ein Angriff eher früher als später ereignen wird.

Der Iran droht seit Tagen mit Vergeltung für den mutmaßlich israelischen Angriff auf die Botschaft des Landes in Syrien. International wächst die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einige Länder treffen bereits vorsorglich Vorkehrungen. Frankreich rät seinen Staatsbürgern davon ab, in bestimmte Länder im Nahen Osten zu reisen. Besorgt zeigt sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz über mögliche Angriffspläne des Iran auf israelische Einrichtungen gezeigt. Es gibt aber auch Signale für ein wenig Entwarnung.

Die USA versuchen nach eigenen Angaben mit Hochdruck, den Iran von einem Angriff auf Israel abzuhalten. Außenminister Blinken hat wegen der jüngsten iranischen Drohungen in den vergangenen 24 Stunden mit seinen Kollegen in China, Saudi-Arabien und der Türkei telefoniert. Sie sollten ihren Einfluss nutzen, um Iran von einem Angriff auf Israel abzuhalten.

Menschenrechtsorganisationen wollen Israels Regierung per Petition dazu bringen, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen. Angesichts der Drohungen des Irans, den Angriff auf die Botschaft in Syrien zu vergelten, hat Außenministerin Baerbock mit dem iranischen Außenminister telefoniert.
In der Ukraine hat das Parlament das neue umstrittene Mobilisierungsgesetz beschlossen. In der Schweiz laufen die Planungen für eine Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni.

Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost auch heute Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. Von dem Unternehmen hieß es, man habe sich nach sorgfältiger Prüfung zu diesem Schritt entschieden. Die Sicherheit der Gäste und Crewmitglieder habe für die Lufthansa oberste Priorität. Zuletzt hatte es nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus in der vergangenen Woche zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben.

Die Bundesregierung will schon während des Krieges den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Darin sind 15 Maßnahmen aufgelistet. So sollen etwa kleine und mittlere Betriebe in der Ukraine künftig mit Krediten unterstützt werden. Dazu will Deutschland beim Aufbau einer landesweiten Förderbank helfen.

Israel hat mitgeteilt, dass die Menschen im Gazastreifen mittlerweile besser mit Hilfsgütern versorgt werden. Gestern sollen zum Beispiel fast 470 Lastwagen kontrolliert und durchgelassen worden sein - so viele wie noch nie seit Beginn des Krieges. Das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen vermuten allerdings, dass die Zahlen niedriger sind. Und viele LKW seien wegen israelischer Regeln auch nur halb beladen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung gefordert, die angekündigte Versorgung der Zivilbevölkerung auch im Norden des Gazastreifens rasch umzusetzen und neben dem Grenzübergang Erez den Hafen Aschdod für Hilfstransporte zu öffnen. Bislang wurde eine entsprechende Ankündigung von israelischer Seite nicht umgesetzt. Man habe sich seit Monaten für die Öffnung von Erez und Aschdod für Hilfslieferungen eingesetzt, sagte Baerbock und fügte hinzu, dass es nun keine Ausreden mehr geben dürfe.

Das Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Im Raum steht derzeit ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und eine Freilassung von einem Teil der israelischen Geiseln im Tausch gegen palästinensische Häftlinge vorsieht. Und die Ukraine befürchtet eine russische Offensive gegen die Großstadt Charkiw im Osten des Landes

Im Süden des Gaza-Streifens kehren immer mehr geflüchtete Palästinenser in ihre zuvor verlassenen Häuser nach Chan Yunis zurück. Das israelische Militär hatte sich zuvor aus dem Süden des Küstenstreifens zurückgezogen.

Für die Menschen im Gazastreifen ist die Lage nach wie vor katastrophal. Sie hungern - und die Hilfslieferungen per Lkw kommen nur schleppend voran. Daher werden weiterhin auch Lebensmittel aus Luft abgeworfen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran und schickt jetzt dafür eine neue Transportmaschine in den Nahen Osten.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges hat Israel einen Teilabzug seiner Truppen aus dem Palästinensergebiet eingeleitet. Laut Militärangaben geht es dabei um Chan Junis im Süden des Gazastreifens, das als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Hamas gilt. Der Einsatz der Kommando-Division i n Chan Junis sei beendet, heißt es in einer Mitteilung der Armee. Die Soldaten hätten den Gazastreifen verlassen, um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten.

Der 07. Oktober liegt genau ein halbes Jahr zurück. Bei dem Überfall der Hamas auf Israel wurden fast 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln verschleppt. Seitdem ist einer der tödlichsten Kriege der Region ausgebrochen. Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde durch die israelische Kriegsführung mehr als 33.000 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen, Kinder und Ältere.

Das russische Militär hat in der vergangenen Nacht erneut Städte in der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen. Allein in Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, es gibt 11 Verletzte.

Nach dem Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit sieben Toten rechnen die USA angeblich mit einem baldigen Vergeltungsschlag. Medienberichten zufolge wird eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels oder der USA bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan erwartet. Wann und wo genau sei noch unklar.

Der tödliche Drohnenangriff im Gazastreifen hat Konsequenzen für zwei israelische Offiziere. Das Militär hat mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Sie sollen falsch mit entscheidenden Informationen umgegangen sein. Außerdem sollen gegen drei weitere Beteiligte Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Bei dem Luftangriff Anfang der Woche waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" ums Leben gekommen. Ihre Fahrzeuge waren laut Organisation klar gekennzeichnet.

Israel reagiert offenbar auf internationalen Druck und will wieder mehr Lebensmittel in den Gazastreifen lassen. Das hat das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitgeteilt. Die israelische Regierung lenkt nach einem Gespräch mit US-Präsident Biden wohl ein: Mehr humanitäre Hilfe soll die Menschen im Gazastreifen erreichen. Der Grenzübergang Erez und der Hafen von Aschdod werden demnach vorübergehend wieder geöffnet. Dadurch sollen wieder Essen und Medikamente nach Nord-Gaza kommen. Dort sind tausende Palästinenserinnen und Palästinenser vom Hungertod bedroht.

Israels Inlandsgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge Anschlagspläne auf den rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir, den internationalen Flughafen und weitere Ziele in Israel vereitelt. Sieben arabische Israelis und vier Palästinenser aus dem Westjordanland seien in dem Zusammenhang festgenommen worden, hieß es.

Am 4. April 1949 wurde das Nordatlantische Verteidigungsbündnis gegründet - gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion. Die Nato ist aktuell wieder besonders gefordert, und auch die Bundeswehr muss dazu einen größeren Beitrag leisten. Eine Strukturreform soll die Verteidigungsfähigkeit erhöhen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe um mehr Verantwortung beim Koordinieren von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten. Außerdem sprach sich Stoltenberg für mehrjährige Finanzzusagen für die Ukraine aus.

In Israel haben am Abend den vierten Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen protestiert. Nach Medienberichten versammelten sich die Demonstranten mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem.
Seit dem Wochenende gibt es in mehreren israelischen Städten Großkundgebungen gegen die Regierung. Im Rahmen der Proteste haben Demonstranten 100 Zelte vor dem Parlament aufgebaut.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seines Landes für den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen eingeräumt. Er sprach von einem tragischen Fall und kündigte eine Untersuchung an. Bei dem Angriff waren sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden.

Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff sind in der Nacht mindestens fünf Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation "World Central Kitchen" getötet worden. Die Organisation bestätigte den Vorfall. Demnach handelt es sich bei den Toten um einen britischen, einen australischen und einen polnischen Staatsangehörigen. Der vierte Mitarbeiter soll Ire sein. Auch der palästinensische Fahrer kam uns Leben.

In Gaza-Stadt hat sich die israelische Armee nach zwei Wochen vom Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses zurückgezogen. Laut dem israelischen Militär wurden während des Einsatzes mehr als 200 Terroristen getötet. Hunderte hätten sich ergeben. Die Armee und auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprachen von einem großen Erfolg der Militär-Operation in dem Hospital.

Nach Informationen eines amerikanischen Nachrichtenportals soll es eine Videokonferenz geben. Die USA hatten zuletzt eine mögliche israelische Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Dort haben etwa 1,5 Millionen Menschen Schutz gesucht.

Papst Franziskus hat angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt. Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sei unerlässlich, allein zum Wohl der Kinder. Krieg sei immer eine Absurdität und eine Niederlage, sagte der Papst.

Es handelt sich um einen Frachter und zwei kleinere Schiffe. Medienberichten zufolge haben sie etwa 875 Millionen Tonnen an Hilfsgütern geladen, vor allem Grundnahrungsmittel für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet. Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus.

Die ukrainischen Städte Irpin und Butscha sind zu Symbolen des Krieges geworden. Vor allem der Anblick der zerstörten Brücke in Irpin wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten.
Die Ukraine hatte damals den Mittelteil der Brücke gesprengt, um die russischen Angreifer aufzuhalten.
2 Jahre danach fragen sich viele, wie der Opfer gedacht werden kann.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros weiteren Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen zugestimmt. Eine neue Verhandlungsrunde könnte in den nächsten Tagen in Doha und Kairo beginnen.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der traditionellen Ostermärsche.

In mehreren Landesteilen der Ukraine fällt durch Drohnenangriffe der Strom aus. Die russische Armee hat laut einer US-Studie seit Oktober gut 500 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bald eine weitere Offensive von Putins Streitkräften.
Und im Gazastreifen wie auch in Nordsyrien sterben viele Menschen durch Luftangriffe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland im Frühsommer eine neue Angriffswelle starten wird. Deshalb hat er den Westen erneut eindringlich um mehr Waffenhilfe gebeten. Das ukrainische Militär sei am Ende seiner Möglichkeiten.

Es soll noch verhandelt werden - über Israels geplante Offensive in Rafah. Die USA lassen nicht locker, nachdem der Besuch einer israelischen Delegation in Washington abgesagt worden war.
Nächste Woche soll es einen neuen Versuch geben zu verhandeln. Die Position der USA ist klar. Sie wollen einen Einmarsch verhindern. Die USA hatten sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit den Weg frei gemacht für die Resolution, die eine sofortige Waffenruhe fordert.
Lässt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von einer Offensive im Süden Gazas noch abbringen?

Erstmals seit 2022 hat die russische Luftwaffe mit Flugzeugen und Fliegerbomben die Ostukraine angegriffen. Dabei ist laut ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden, 19 weitere wurden verletzt.

Seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas beschießen sich das israelische Militär und Kämpfer der Hisbollah beinahe täglich gegenseitig. Bei einem jüngst erfolgten Raketenangriff auf eine Ortschaft im Norden Israels, wurde ein Fabrikarbeiter getötet. Etwa 30 Raketen, so das israelische Militär, seien in Nordisrael eingeschlagen.
Kurz zuvor erklärte die Hisbollah-Miliz, die Raketen als Gegenreaktion auf israelische Luftangriffe im Südlibanon abgefeuert zu haben.

Der Mann sei bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen vor zwei Wochen getötet worden. Es handele sich um den höchstrangigen Hamas-Vertreter, der seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas getötet wurde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Israel gereist und hat sich in Jerusalem mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die auch vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe im Gazastreifen und Hilfsgüter-Lieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung dort.
Schon zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches in Ägypten, den Palästinensischen Gebieten und Israel hatte Baerbock die israelische Regierung aufgefordert, die Grenzübergänge für mehr Hilfe zu öffnen. Die Grünen-Politikerin warnte noch einmal vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Menschen dort könnten sich nicht in Luft auflösen, sagte sie mit Blick auf die etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge, die sich in Rafah aufhalten.

Die USA haben erstmals bei einer Resolution zum Gaza-Krieg nicht ihr Veto eingelegt. Darüber ist Israel sehr verärgert. Der Sicherheitsrat verlangt, dass die Waffen im Gaza-Krieg bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan schweigen. Israels Regierung hat aus Protest die Reise einer Delegation in die USA abgesagt.

Bei dem Terroranschlag in einer Konzerthalle in der Nähe von Moskau starben am Freitagabend mindestens 137 Menschen. Ein Bekennerschreiben der Terrororganisation IS wird von Sicherheitsexperten als authentisch eingeschätzt. Russlands Präsident Wladimir Putin hält dennoch an seiner Einschätzung fest, dass eine Spur in die Ukraine führt. Mittlerweile wurde auch ein Video der Tat veröffentlicht.

Das Ermittlungskomitee wirft den vier mutmaßlichen Haupttätern einen gemeinschaftlich verübten tödlichen Terroranschlag vor. Sie wurden nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass hinter geschlossenen Türen angehört. Russlands Staatsführung beschuldigt die Ukraine, in die Tat verwickelt zu sein. Zu dem Anschlag hatte sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) öffentlich bekannt.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag in einem Konzertsaal bei Moskau hat das Land einen nationalen Gedenktag abgehalten. Die Behörden haben die Zahl der Todesopfer auf 137 erhöht. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamierte die Tat erneut für sich. Doch Politik und Medien in Moskau sehen die Hintermänner in der Ukraine - Kiew sieht darin nur einen Vorwand.

Russland hat den Westen der Ukraine mit einer Reihe von Luftangriffen überzogen. Polen aktivierte seine Luftwaffe, weil ein Marschflugkörper in den eigenen Luftraum eingedrungen sei. Die Ukraine griff die Stadt Sewastopol auf der Krim an.

Bei dem Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau sind nach aktuellen Angaben der Behörden mindestens 130 Menschen getötet worden. Der Kreml hat die Festnahme von elf Verdächtigen bekannt gegeben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jetzt der Ukraine vorgeworfen, in den Anschlag verwickelt zu sein und hat ein hartes Durchgreifen angekündigt. Den morgigen 24. März rief er zum nationalen Trauertag aus.

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau sind nach offiziellen Angaben mehr als 60 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Die Terrororganisation Islamischer Staat hat die Tat für sich reklamiert. Die US-Regierung machte schnell klar, die Ukraine sei keinesfalls beteiligt.

"Wir befinden uns im Kriegszustand", hat Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview gesagt. Und weiter: "Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran teilnahm, wurde es für uns zu einem Krieg." Außerdem: Israel hat im Westjordanland ein Gebiet für den Siedlungsbau beschlagnahmt.

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung von Donnerstagabend, die die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten. Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten.

Zu Beginn des EU-Gipfels hat sich Bundeskanzler Scholz dafür ausgesprochen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die militärische Ukraine-Hilfe zu verwenden. Ein Thema bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ist auch der Plan, Waffen und Munition für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu beschaffen.
Zu Gast in Brüssel war UN-Generalsekretär Guterres. Die Gipfelteilnehmer berieten mit ihm über den Krieg im Nahen Osten. Danach mahnte Guterres, die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen sei "beispiellos".

Die Ukraine "entnazifizieren" - so begründen Russlands Führung und viele Propagandisten seit zwei Jahren den Angriffskrieg. In der politischen Landschaft spielt der "Rechte Sektor", der 2014 auf dem Maidan mitmischte, kaum noch eine Rolle - aber leben rechtsextreme Einstellungen in der Armee weiter? Und welche Rolle spielen rechte Symbole damals und heute?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung.

Damit die Ukraine im Krieg wirtschaftlich stabil bleibt, ist es wichtig, dass sie Getreide und Lebensmittel ausführen kann - aber in der Europäischen Union formiert sich seit Monaten Widerstand gegen diese Exporte. Jetzt will die EU auf bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine wieder Zölle erheben - nicht aber auf Weizen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein-Miesenbach ein neues deutsches Hilfspaket angekündigt. Nach Angaben des SPD-Politikers hat es ein Volumen von einer halben Milliarde Euro und umfasst vor allem die Lieferung von Munition und Militär-Fahrzeugen. Auch Ersatzteile und Sanitätsmaterial sollen bereitgestellt werden.

Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Sullivan ging es um Alternativen zu einer möglichen Bodenoffensive Israels gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen. Eine hochrangige israelische Delegation soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen. Wegen des Krieges gegen die Ukraine trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt auf weitreichende Kritik - auch in Deutschland. So wird es unter anderem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kein Glückwunsch-Schreiben geben. Außerdem hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt, dass neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Putin auf den Weg gebracht werden sollen.

Israel will nach Medienberichten an indirekten Verhandlungen in Katar teilnehmen. Das israelische Sicherheitkabinett hat demnach für die Entsendung einer Delegation gestimmt. Unterdessen sind israelische Soldaten erneut in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt vorgedrungen.

Bei seinem Besuch in Jerusalem bat Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sein Vorgehen zu überdenken. Zugleich unterstrich der Kanzler die deutsche Solidarität mit Israel.

Bundeskanzler Olaf Scholz will heute in Jordanien und Israel im Nahost-Konflikt vermitteln. Noch vor Abflug machte er deutlich, wie groß seine Sorgen vor einer weiteren Eskalation im Gaza-Streifen sind – vor allem im Falle einer israelischen Bodenoffensive im südlich gelegenen Rafah. Dort sind viele palästinensische Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengedrängt.

Die Bundeswehr beteiligt sich jetzt aktiv an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Nach Angaben der Luftwaffe hat eine Transportmaschine vier Tonnen Lebensmittel über dem Norden des Kriegsgebiets abgeworfen. Inzwischen sind auch auf dem Seeweg Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung angekommen und an Land gebracht worden.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Caren Miosga ein Interview gegeben. Darin hat er Bundeskanzler Olaf Scholz als einen wichtigen "Leader Europas" bezeichnet. Das Gespräch wurde am Sonntagabend im Ersten ausgestrahlt. Zuvor hatte Scholz andere EU-Staaten deutlich aufgefordert, mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen.

Im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen haben zahlreiche Länder das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Zuletzt hatte das russische Militär den größten Luftangriff seit Kriegsbeginn mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern geflogen. Es wurden nach ukrainischen Angaben Ziele im ganzen Land getroffen, mindestens 30 Menschen kamen ums Leben. Russlands UN-Botschafter sagte bei der Sitzung in New York, sein Land sei nur gegen militärische Infrastruktur vorgegangen.

Israel und die USA haben Berichte zurückgewiesen, es gebe einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, man arbeite weiter hart daran, eine Einigung zu erzielen. Die Washington Post und andere Medien hatten in der Nacht gemeldet, dass bei einer Feuerpause Geiseln freikommen sollen. Premierminister Benjamin Netanjahu gerät in Israel auch unter Druck.

In Deutschland haben Politiker verschiedener Parteien zu mehr Wachsamkeit aufgerufen, nachdem gestern ein Bundeswehrangehöriger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen wurde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dagegen die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. Man habe die russische Spionage genau im Blick, sagte die SPD-Politikerin.

Zum zweiten Mal seit dem Terrorüberfall der Hamas reist Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Wochenende nach Israel. Vorgeschaltet ist ein kurzer Stopp in Jordanien. Stand die Reise im vergangenen Oktober ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln, geht es zunehmend um die verheerende Lage im Gaza-Streifen.

Eine Untersuchungskommission im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats hat neue Beweise für russische Kriegsverbrechen vorgelegt. Dem Bericht zufolge ist Russland auch für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in Lagern für Kriegsgefangene auf seinem eigenen Territorium verantwortlich. Folter von Zivilisten durch russische Behörden sei in der Ukraine und in Russland weit verbreitet und systematisch, so der UN-Bericht.

Westliche Bodentruppen in der Ukraine - Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits deutlich gemacht, dass dies für ihn eine rote Linie sei und für diesen Fall sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der diese Überlegung ins Spiel gebracht hat, seine Worte wiederholt: er wolle das nicht ausschließen, auch, so Macron weiter, wenn er das im Moment zumindest noch nicht für erforderlich hält.

Deutschland bleibt beim Nein zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Bundestag hat einen Antrag von CDU und CSU abgelehnt, nach denen der Marschflugkörper schnell in das Kriegsland gebracht werden sollte. Vor allem die Regierungspartei SPD ist gegen die Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz des Taurus-Systems in den Krieg hineingezogen werden.

Mit Blick auf die Selbstverteidigung der Ukraine ist es eine wichtige Nachricht: die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich nach langen Debatten darauf geeinigt, dass sie auch weiterhin die militärische Ausrüstung für das angegriffene Land gemeinsam bezahlen. Darüber hinaus soll weiteres Geld in einen gemeinsamen Fonds fließen - aus dem beispielsweise gemeinsame Bestellungen finanziert werden.

Jordanien hatte die Luftbrücke ins Leben gerufen. Die USA und Frankreich beteiligen sich schon daran und jetzt soll auch die deutsche Luftwaffe dringend benötigte Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abwerfen. Dafür hat Verteidigungsminister Pistorius heute grünes Licht gegeben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist offenbar sehr verärgert. Grund ist Medienberichten zufolge ein US-Geheimdienstbericht. Darin wird die Erwartung geäußert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde. Der Nachrichtensender Channel 12 berichtet, der Regierungschef schäume vor Wut.

Im zyprischen Hafen Larnaka ist ein Schiff mit Hilfsgütern in Richtung Gazastreifen ausgelaufen. Die "Open Arms" hat eine schwimmende Plattform im Schlepptau, die mit rund 200 Tonnen Lebensmitteln beladen ist. Die Fahrt ist auch ein Testlauf für die Öffnung eines Seekorridors für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. In dem Gebiet hungern Zehntausende Palästinenser.

Nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhör-Affäre hat sich Boris Pistorius erneut vor seine Offiziere gestellt. Personelle Konsequenzen schloss er vorerst aus. Er bestätigte allerdings nach der Sitzung, dass sich mehr als ein Offizier über eine unsichere Leitung bei dem Gespräch zugeschaltet hatte.

Ob und warum Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollten oder nicht, darüber wird weiter gestritten. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich aber erst mal mit der Abhörpanne, bei der Russland eine Schaltkonferenz von Offizieren der deutschen Luftwaffe mitgeschnitten hatte. Zu der Sondersitzung wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet.

Papst Franziskus hat die Ukraine in einem Interview dazu aufgerufen, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Über seine Worte wird seitdem viel diskutiert. International gab es Widerspruch - vor allem auch aus der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine reagieren mit Unverständnis auf die Aussagen des Papstes. Dort hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache dazu geäußert. Er hat den Appell zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen.

Der Papst hat mit seinen Äußerungen zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland viel Kritik geerntet. Franziskus hatte im Schweizer Fernsehen gesagt, dass derjenige Stärke zeige, der die Situation erkenne und den Mut habe zu verhandeln. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa warf dem Papst vor, sich auf die Seite Russlands zu stellen und Putin eine Blaupause für weiteres Vorgehen zu liefern.

Vizekanzler Robert Habeck hat an die israelische Regierung appelliert, ihr Vorgehen in Gaza zu ändern. Was dort passiert, sei schlimm für die Zivilbevölkerung, sagte der Grünen-Politiker bei seinem USA-Besuch in einem Interview von "Welt TV". Habeck äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, die Hamas-Strukturen zerstören zu wollen. Man dürfe sich gegen die Terrororganisation verteidigen, müsse das aber anders machen und mit mehr Schutz für Zivilisten. Der Minister verwies auf den Beginn des Fastenmonats Ramadan und darauf, dass die islamischen Staaten sich bisher sehr zurückgehalten hätten mit Kritik an Israel - oder sogar gesprächsbereit seien.
Auch US-Präsident Joe Biden hat Kritik geäußert. Er sehe in der Kriegsführung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mehr Schaden als Nutzen für das Land, sagte Biden dem Sender MSNBC. Habeck und Biden kritisieren Israels Vorgehen in Gaza.

Die Vorbereitungen für die Eröffnung des Hilfskorridors für Schiffe in den Gazastreifen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein Sprecher der spanischen Hilfsorganisation Open Arms erklärte, dass eines ihrer Schiffe noch heute von Zypern aus in Richtung Gaza ablegen will.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, einen Hafen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen bauen zu wollen, hat das Pentagon nun Details genannt: So sollen mehr als 1.000 US-Soldaten für das Errichten des schwimmenden Piers eingesetzt werden, an dem große Schiffe anlegen können. Die Hilfslieferungen sollen dann mit kleineren Schiffen an Land gebracht und auf LKW umgeladen werden. Der Bau des Hafens wird vermutlich mehrere Wochen dauern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat erste Gaza-Hilfslieferungen auf dem Seeweg bereits für das Wochenende angekündigt. Das sagte die Chefin der EU-Behörde bei einem Besuch in der zyprischen Hafenstadt Larnaka. Von dort sollen Schiffe mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet starten. Die USA haben angekündigt, einen provisorischen Hafen in Gaza zu bauen. Dies könnte allerdings mehrere Wochen dauern. Israel wird vorgeworfen, immer wieder Hilfslieferungen auf dem Landweg zu blockieren.

Wie können trotz der andauernden israelischen Offensive mehr Hilfsgüter zur notleidenden Bevölkerung in den Gaza-Streifen kommen? Darüber wird seit Wochen debattiert. Nun sollen nach amerikanischen Plänen Schiffe die Menschen mit Essen, Wasser und Medikamenten versorgen. Mehrere Wochen soll der Aufbau dauern.

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist Schweden offiziell in die NATO aufgenommen worden. Ministerpräsident Kristersson hat heute im US-Außenministerium in Washington die Dokumente für den Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis hinterlegt. Damit ist das skandinavische Land das 32. Mitglied der Allianz. Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hatte die neutralen Länder Schweden und Finnland veranlasst, eine Aufnahme in die NATO zu beantragen. Finnland ist bereits Mitglied. Ungarn und die Türkei hatten den Beitritt Schwedens lange verzögert.

Erstmals sind nach Angriffen auf ein Frachtschiff im Golf von Aden Mitglieder der Besatzung ums Leben gekommen. Die US-Regierung spricht von drei Toten und mehreren Verletzten. Sie hat angekündigt, die Angreifer zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung habe eine entsprechende Vereinbarung mit nicht näher benannten internationalen Institutionen getroffen, schreibt die Zeitung "Haaretz". Konkret geht es demnach um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Diese sollen der Zeitung zufolge ab Sonntag über das Mittelmeer in das Küstengebiet gebracht werden.

Die Vereinten Nationen befürchten eine Hungersnot im Gazastreifen. Vor allem im Norden des Palästinensergebiets fehlt es an Lebensmitteln. Ein erneuter Versuch des Welternährungsprogramms, Hilfsgüter per Lastwagen dorthin zu bringen, scheiterte. Der Konvoi wurde von israelischen Soldaten abgewiesen. Eine Menschenmenge plünderte daraufhin die Lkw. Außerdem: Die Ukraine kann auf 800.000 Granaten aus Ländern außerhalb der EU hoffen.

Das Abhören eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren geht offenbar auf einen individuellen Fehler zurück. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat jetzt berichtet, was bislang herausgefunden wurde. Demnach soll sich einer der Gesprächsteilnehmer nicht an die Vorgaben gehalten haben, um sich sicher in die Online-Konferenz einzuwählen. Er hatte sich den Angaben nach von Singapur aus zugeschaltet.

Die Vereinten Nationen haben einen Bericht über den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel Anfang Oktober vorgelegt. Darin zählen sie zahlreiche Fälle von sexualisierter Gewalt durch die Hamas auf, weisen einige Vorwürfe aber auch als unbegründet zurück - und das sorgt für heftige Kritik aus Israel.

Ungeachtet kritischer Stimmen auch in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte er in einer Fragerunde an einer Schule in Baden-Württemberg. Er unterstrich, dass für ihn wichtig ist, dass Deutschland auch nach einer Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine kontrollieren kann, wofür die Waffe eingesetzt wird. Wenn eine solche Kontrolle nur durch die Beteiligung deutscher Soldaten ermöglicht werden könne, sei eine Taurus-Lieferung für ihn ausgeschlossen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung wollen Soldaten aus mehreren Nato-Ländern heute die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen Dragon 24 findet etwa hundert Kilometer südlich von Danzig statt. Insgesamt sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20.000 Soldaten aus zehn Nato-Ländern beteiligt, davon 15.000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte.  Ein Hauptziel des Großmanövers ist neben dem Trainingseffekt die Abschreckung. Es gibt zunehmende Warnungen, dass Russland den Bündniswillen der Nato auf die Probe stellen könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Abhörvorfall bei der Bundeswehr als Teil eines russischen "Informationskrieges". Am Ende sei entscheidend geschlossen zu bleiben, sagte Pistorius in einer Pressekonferenz. Der Weltsicherheitsrat mahnte den Schutz der Zivilisten im Gazastreifen an.

Wie konnten streng vertrauliche Gespräche von Bundeswehroffizieren über Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine an die Öffentlichkeit gelangen? Möglicherweise haben die Offiziere Sicherheitsregeln missachtet.

Ein von Russland abgehörtes und veröffentlichtes Gespräch von Bundeswehroffizieren hat nun den Kanzler auf den Plan gerufen. Olaf Scholz versprach rasche Aufklärung und nannte den Vorfall "sehr ernst". In dem Gespräch geht es um Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Es fand nach Informationen des Spiegel nicht über eine gesicherte Leitung sondern über die Plattform Webex statt. Der Mitschnitt wurde auf der Internetseite des russischen Staatssenders RT veröffentlicht.