In guter Verfassung – Das Grundgesetz für morgen

Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaates — und wie könnte eine autoritär-populistische Partei ihn mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Darum geht es zum Auftakt der zweiten Staffel des Grundgesetz-Podcasts.

Wie machen wir das Grundgesetz fit für die Zukunft? Darum geht es in der neuen Staffel des Podcasts „In guter Verfassung“. Podcast-Host Rabea Schloz führt die Gespräche mit ihren Gästen auch live vor einem Publikum in Leipzig. Ihr könnt dabei sein und mitdiskutieren!

Müssen Parlamente mehr eingebunden werden? Warum dürfen Querdenker noch demonstrieren? Und muss der Staat unser Leben schützen? In der Bonus-Folge von „In guter Verfassung“ sprechen wir noch einmal über die Corona-Pandemie.

Wie krisenfest ist unsere Verfassung? Welche Artikel sind relevant, wer darf eigentlich was? Und schadet der Föderalismus gerade mehr, als er hilft? In einer BONUS-Folge vom Grundgesetz-Podcast klären wir, was das Grundgesetz mit dem Coronavirus zu tun hat.

Verfassungsästhetik wird nicht direkt in der Juristenausbildung gelehrt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie verständlich ist das Grundgesetz? Und muss es überhaupt für jedermann verständlich sein? In der finalen Folge vom Grundgesetz-Podcast sprechen wir darüber.

Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt, das deutsche Volk kann sich auch eine neue Verfassung geben. Wie würde das funktionieren? Und ist es notwendig? Wir ziehen in der letzten Folge des Grundgesetz-Podcasts ein Fazit.

Die Bundesländer haben die deutsche Verfassung verabschiedet, nun kann sie in Kraft treten. Wie funktioniert dieser Vorgang?

Damit das Grundgesetz überhaupt in Kraft treten konnte, mussten zwei Drittel aller damaligen Bundesländer dafür stimmen. Aber was wäre eigentlich passiert, wenn es keine Zustimmung gegeben hätte?

Bundesrecht bricht gar nicht immer Landesrecht. Das Grundgesetz selbst kann die Ausnahme sein – wann? Außerdem Thema in dieser Folge: der Einigungsvertrag und „überflüssige“ Übergangsvorschriften.

In den Übergangsregelungen findet man noch einmal allerlei Themenbereiche – zum Beispiel die Religionsfreiheit, mit der sich auch schon Artikel 4 des Grundgesetzes befasst. Was wird am Ende der deutschen Verfassung dazu noch geregelt?

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs mussten Regierung und Behörden komplett neu aufgebaut werden. Beamte, die unter Hitler Karriere gemacht hatten, sollten nicht wieder in verantwortungsvolle Positionen kommen. Die sogenannte Entnazifizierung wird auch im Grundgesetz behandelt.

Die Wählbarkeit von Beamten, Richterinnen und Richter darf eingeschränkt werden. Warum? Außerdem Thema: das Süddeutsche Notariat. Was verbirgt sich dahinter?

Hajo Schumacher rät, wann der Bundesrat das erste Mal getagt hat (und er rät richtig) und Bundesratspräsident Dietmar Woidke gibt Einblicke in seine Arbeit in der Länderkammer.

Wer bekommt eigentlich das ganze Geld eines Staates, wenn er zusammenbricht? Im Falle Deutschlands ging das Geld an die Bundesrepublik – und damit an den Bund und die Länder.

Das Beamtentum ist unter den Nationalsozialisten stark umstrukturiert worden: viele Bevölkerungsgruppen sind ausgeschlossen worden und die übrigen Beamten haben sich zum rassistischen Regime bekennen müssen. Was bedeutet das für die Bundesrepublik?

Ab 1947 hat es das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gegeben, umgangssprachlich auch Bizone genannt. Wieso wurden die britische und amerikanische Besatzungszone so eng verbunden? Und was hat das für die Entstehung Deutschlands bedeutet?

Welches Recht gilt auch in der Bundesrepublik fort, was verliert seine Gültigkeit, was muss neu verabschiedet werden? Damit in der Nachkriegszeit kein Chaos ausbricht, gibt das Grundgesetz Übergangsregeln vor.

Wer im Zweiten Weltkrieg enteignet wurde oder anderweitig finanziellen Schaden hatte, konnte einen sogenannten „Lastenausgleich“ beantragen. Was ist das und wer hatte Anspruch?

Geflüchtete und Vertrieben suchen nach dem Krieg ein neues Zuhause in der jungen Bundesrepublik. Welche Vorkehrungen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes getroffen?

Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg finden im Grundgesetz einen besonderen Platz. Warum? Ein Blick in die Verfassung hilft.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Frauen auch ohne Erlaubnis des Ehemannes arbeiten gehen dürfen, oder dass der Ehemann seine Frau nicht vergewaltigen darf. Wie passt das zum Grundsatz der Gleichberechtigung in der deutschen Verfassung?

Wer hat ein Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit? Artikel 116 des Grundgesetzes nennt einige Gruppen – aber es fehlen auch welche. Rabea Schloz und Hajo Schumacher sprechen mit Konstantin Kuhle über die Probleme des Artikels.

Während des Verteidigungsfalls gelten besondere Regeln für die Polizeien und den Bundestag, genauso wie für die Regierung und das Bundesverfassungsgericht. Wir schauen uns die Regeln an.

In Friedenszeiten hat die Verteidigungsministerin die Kommandogewalt inne, im Verteidigungsfall allerdings nicht. Warum nicht? Und was ist der Verteidigungsfall eigentlich?

Gerne wird das Klischee der schwäbischen Hausfrau bemüht, wenn es um den Schuldenhaushalt des Bundes geht. Ist das wirklich ein guter Vergleich? Alexander Thiele sagt: Nein, nein, nein!

Mehr als 350 Milliarden Euro steht dem deutschen Staat mit seinem Bundeshaushalt zur Verfügung. Wofür gibt die Regierung das Geld aus und wo nimmt sie es her?

Was passiert eigentlich, wenn Bund und Länder schlecht haushalten und eine finanzielle Notlage droht?

Damit die Länder annähernd ein ähnliches Wirtschaftsniveau erreichen können, gibt es den Länderfinanzausgleich. Das System setzt aber auch Fehlanreize.

Wer erhebt in Deutschland eigentlich welche Steuern? Und wie hoch ist Deutschlands Zoll-Aufkommen? Ein Blick ins Grundgesetz liefert erste Eindrücke. Hajo Schumacher, Rabea Schloz und Alexander Thiele ordnen sie ein.

Der Digitalpakt hat eine große politische Debatte ausgelöst. Viele verfassungsrechtliche Fragen sind im Zuge dessen aber gar nicht diskutiert worden. Dabei werfen die Artikel 104c und d des Grundgesetzes mehrere Fragen zum Demokratieverständnis in Deutschland auf.

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass derjenige zahlt, der auch verwaltet. Warum das so ist und welche Ausnahmen es gibt, besprechen Hajo Schumacher und Rabea Schloz gemeinsam mit dem Juristen Alexander Thiele in der neuen Folge vom Grundgesetz-Podcast.

Das Grundgesetz gibt einige Grundregeln für den Freiheitsentzug und auch die Freiheitsbegrenzung vor. Was muss für die Haft beachtet werden, was gilt für den Zeitraum des Freiheitsentzugs? Wir werfen einen Blick in unsere Verfassung.

Stehen wir vor Gericht, sind wir dem Richter nicht machtlos ausgeliefert. Es gelten gewisse Rechte, die in der Zeit des Verfahrens und auch bei einer Verurteilung berücksichtigt werden müssen. Welche sind in der Verfassung festgelegt?

In Deutschland gibt es seit 1949 keine Todesstrafe mehr. Warum sind 1951 trotzdem noch Todesurteile vollstreckt worden? Diese und andere Fragen rund um die Todesstrafe in Deutschland und weltweit besprechen wir mit der früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Es kommt manchmal vor, dass man sich nicht so recht darauf einigen kann, was nun eigentlich verfassungskonform ist und was nicht. Wer entscheidet dann eigentlich?

Richter können natürlich auch entlassen werden, in manchen Fällen aber nur durch das Bundesverfassungsgericht. Was steht sonst noch zur Rechtsstellung der Richter und Richterinnen im Grundgesetz?

Richterinnen und Richter sind in Deutschland unabhängig. Aber von wem eigentlich? Darüber sprechen wir in der neuen Folge von „In guter Verfassung“.

Deutschland hat unterschiedliche Gerichtsbarkeiten und für jede gibt es auch ein Oberstes Bundesgericht. Welche sind das und wofür sind sie genau zuständig?

Das Bundesverfassungsgericht prägt unser Leben mehr, als uns vielleicht bewusst ist. Welche Rolle es in unserem Alltag einnimmt und wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe arbeiten, ist Thema dieser Folge von „In guter Verfassung“.

In Deutschland herrscht Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative. Wie hat sich das entwickelt & was macht die Rechtsprechung aus? Hajo Schumacher, Pia Lange und Rabea Schloz werfen einen Blick ins Grundgesetz.

Bildung ist Sache der Länder. Mit einigen Ausnahmen aber darf der Bund mitwirken – oder anders: er darf Geld dafür geben. Wann ist das der Fall und für welche Sachbereiche gilt das auch noch?

Innerer Notstand: Tritt ein, wenn die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist. Aber wann ist das eigentlich der Fall?

Viele Kanäle und Flüsse durchziehen die Bundesrepublik. In der Regel sind diese Wasserstraßen im Besitz des Bundes, ebenso wie die Bundesstraßen.

Die Bundesbank hat eine bewegte Geschichte, ihr Aufgabenbereich hat sich stark verändert. Hajo Schumacher und Rabea Schloz werfen einen Blick drauf.

Die Bahnreform, die Flugsicherung und Antwort auf die Frage, ob das Kernenergie-Moratorium rechtens war – all das findet man im Grundgesetz in den Artikel 87c bis f.

Wer sind eigentlich die Streitkräfte? Und wie wird darüber entschieden, wie viel Etat die Bundeswehr zur Verfügung gestellt bekommt?

Neben der Eigenverwaltung der Länder gibt es noch die sogenannte Auftragsverwaltung und die bundeseigene Verwaltung. Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?

Der Bund erlässt die Gesetze, für die Ausführung sind aber in aller Regel die Länder zuständig. Es gibt aber natürlich auch Ausnahmen. Welche sind das und was sagt das Grundgesetz dazu?

Die Notstandsgesetzgebung hat es auch in der Weimarer Republik gegeben. Und sie war ein Grund dafür, wieso die Republik keinen Bestand hatte. Im Grundgesetz aber gibt es auch solche Notfalllösungen. Wie lauten sie?

Die Bundesregierung, einzelne Bundesminister und Landesregierungen können Rechtsverordnungen erlassen. Was bedeutet das und welche Rolle spielt der Bundestag dabei? Hajo Schumacher und Rabea Schloz sprechen darüber.

Manche Artikel im Grundgesetz dürfen im Kern nicht verändert werden, das schreibt die sogenannte Ewigkeitsklausel vor. Damit lässt sich zum Beispiel die Menschenwürde nicht aus der Verfassung schreiben. Warum?

Bis ein Gesetz verabschiedet wird, muss es einen ziemlich langen Prozess durchlaufen. Der wird vom Grundgesetz vorgegeben. Wie sieht er aus? Rabea Schloz und Philipp Amthor sprechen darüber.

Wer ist im Staat wofür zuständig? Und wieso dürfen die Länder zum Teil Gesetze erlassen, die den Bundesgesetzen nicht entsprechen? Die Antwort findet man in den Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes.

Der Vizekanzler tritt nur selten als die Vertretung der Bundeskanzlerin in Erscheinung. Wieso ist es kein gewählter Posten – und welche Aufgaben darf der Stellvertreter eigentlich übernehmen?

Der Bundestag kann der Kanzlerin oder dem Kanzler das Misstrauen aussprechen, sie bzw. er kann wiederum die Vertrauensfrage stellen. Wo liegen die Unterschiede? Und wann wird die Vertrauensfrage zum Machtinstrument?

Dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht oder Minister gegen deren Willen entlässt, kommt eher selten vor. Das Grundgesetz gibt aber auch für diesen Fall Regeln vor – wir besprechen sie in der 50. Folge vom Grundgesetz-Podcast.

Die Bundesregierung musste in den letzten Wochen so manchen Ministerinnenwechsel überstehen. Was sagt das Grundgesetz eigentlich zur Zusammensetzung – und was hat der Bundespräsident damit zu tun?

Welche Aufgaben nimmt der Bundespräsident eigentlich wahr? Das Grundgesetz sieht hierfür bestimmte Regeln vor – und gibt dem höchsten Amt im Staate vor allem einen repräsentativen Charakter.

Der Bundespräsident muss auch mal vertreten werden – aber wer macht das eigentlich? Und inwiefern darf er selbstständig handeln? Hajo Schumacher, Philipp Amthor und detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz werfen einen Blick ins Grundgesetz.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Dabei scheint er im internationalen Vergleich weniger Macht zu haben. Was bedeutet es ein Bundespräsident zu sein und welche Aufgaben bringt dieses Amt mit sich?

Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Länger dürfte es auch kaum sein, damit alle Bundesländer möglichst zeitnah an der Reihe sind. Aber was macht der Präsident eigentlich?

Ohne den Bundesrat geht in Gesetzgebungsverfahren gar nichts. Durch den Bundesrat können die Länder nämlich an Bundesgesetzen mitwirken und noch einmal Input liefern.

Was muss man beachten, wenn man sich für den Bundestag bewirbt? Und was geschieht, wenn man es dann auch hineinschafft? Das Grundgesetz gibt einige Regeln vor.

Die Sitzungen des Bundestags sind in der Regel öffentlich, ähnlich verhält es sich mit den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse. Die Öffentlichkeit kann aber auch ausgeschlossen werden. Warum?

Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität. Aber nicht, damit sie ihre Strafzettelchen nicht zahlen müssen – sondern um sie vor politischen Angriffen zu schützen. Als das Grundgesetz vor 70 Jahren geschrieben wurde, kannte man das nämlich noch allzu gut.

Das Grundgesetz gibt vier Ausschüsse vor, die muss der Bundestag bilden. Welche sind es – und warum ausgerechnet diese vier? Fragen, die sich Hajo Schumacher und Rabea Schloz stellen. Philipp Amthor beantwortet sie.

Bundestags- und Europawahlen sind ein enormes Unterfangen. Da geschehen auch Fehler, klar. Die Wahlprüfung ist deswegen besonders wichtig – und vom Grundgesetz vorgesehen. Wie muss man sich das vorstellen?

Alle vier Jahre wählen wir unseren Bundestag. Die Wahl verläuft nach gewissen Grundsätzen, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. Aber wie gingen die nochmal?

Oberste Bundesbehörden müssen bei der Auswahl ihrer Beamten darauf achten, dass alle Länder vertreten sind. Aber in welchem Verhältnis eigentlich? Außerdem Thema der Folge: der Bundeszwang.

Was ist eigentlich Amts- und Rechtshilfe? Zumindest scheint sie so wichtig zu sein, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbige in unsere Verfassung geschrieben haben.

Auch Beamte machen Fehler. Und wenn es soweit ist, muss irgendjemand dafür geradestehen, vor allem auch finanziell. Wer das ist, steht in Artikel 34 des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz feiert 70-jähriges Jubiläum. Aber wer waren die Menschen, die es entworfen haben? Und wie ist es zur finalen Fassung gekommen?

Jeder Deutsche darf grundsätzlich erst einmal eine Beamtenlaufbahn einschlagen. Dieses Recht gewährt das Grundgesetz in Artikel 33. Aber natürlich gibt es auch Einschränkungen. Welche?

Grundsätzlich haben die Länder viele Aufgabenbereiche. Dabei aber haben sie nicht freie Hand. So müssen sie sich z. B. an den Gesetzen des Bundes orientieren. Außerdem gibt es auch klare Bereiche, für die die Länder nicht zuständig sind. Zum Beispiel für die Pflege der auswärtigen Beziehungen.

Artikel 30 ist ein wichtiger Baustein für den Föderalismus in Deutschland. Er regelt, welche Grundsätze für die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern gelten. Was steht drin?

Rheinland-Saar? Berlin-Brandenburg oder Hessen-Thüringen? Theoretisch möglich, denn eine Neugliederung der Bundesländer ist nicht ausgeschlossen. Praktisch dürfte sich aber ziemlicher Widerstand regen.

In der neuen Folge vom Grundgesetz-Podcast geht es (kurz) um die deutsche Handelsflotte und dann (deutlich länger) um die Landesverfassungen in Deutschland. Und es gibt eine besondere Überraschung.

Kriegerische Handlungen gegen andere Länder sind in Deutschland verboten. Aber was fällt eigentlich darunter? Und wie passt das mit den Waffenexporten zusammen?

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Teil der Bundesgesetze und können ihnen vorgehen. Was bedeutet das eigentlich?

Es muss einen Grund geben, warum Deutschland bereit ist, Hoheitsrechte abzugeben. Was steckt dahinter und an wen tritt Deutschland eigentlich Rechte ab? Das Grundgesetz gibt eine Richtung vor.

Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union. Und daran lässt sich auch nicht mal eben etwas ändern. Denn auch das Grundgesetz sieht vor, dass sich Deutschland in der EU engagiert.

Berlin ist die deutsche Hauptstadt. Aber warum eigentlich? Und was steht über die Hymne im Grundgesetz? Hajo Schumacher, Alexander Thiele und Rabea Schloz schauen rein.

Politik wäre ohne Parteien in Deutschland undenkbar. Das wussten auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Sie haben ihnen Artikel 21 gewidmet.

Artikel 20 des Grundgesetzes leitet das Staatsorganisationsrecht ein. Und er ist gleichzeitig einer der wichtigsten Artikel im Grundgesetz. Was steht drin?

Welche deutsche Verfassungen hat es eigentlich vor dem Grundgesetz gegeben? Und welche Rolle haben die Grundrechte darin gespielt? In einer BONUS-Folge des Grundgesetz-Podcasts gehen wir der Sache nach.

Grundrechte dürfen eingeschränkt werden. Aber nur, wenn so mancher Grundsatz berücksichtigt wird. Geregelt wird das in Artikel 19 des Grundgesetzes.

Es ist auch möglich, dass Grundrechte aberkannt werden. Sie gelten dann als verwirkt. Aber wann trifft das ein und welche Grundrechte sind davon betroffen?

Für Teile der deutschen Bevölkerung können Grundrechte auch eingeschränkt werden. Wann ist das der Fall? Und warum macht man das?

Jeder hat das Recht, eine Petition einzureichen. Aber was kann man sich davon erhoffen? Und hat es sowas in der DDR eigentlich auch gegeben?

Das Thema Asyl dominiert seit Jahren die politische Debatte. Welche Rolle spielt das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes dabei? Unsere Frage in der neuen Folge des Grundgesetz-Podcasts „In guter Verfassung“.

Wie verliert man seine deutsche Staatsbürgerschaft? Und wie bekommt man sie eigentlich? Unter anderem darüber sprechen Hajo Schumacher und Rabea Schloz in einer neuen Folge von „In guter Verfassung“.

… hält auch nicht das Grundgesetz auf. Denn theoretisch wäre der Sozialismus in Deutschland durchaus möglich. Geregelt wird das in Artikel 15. Was steht genau drin – und was bedeutet das für unsere Wirtschaft?

Eigentum verpflichtet – der Satz aus dem Grundgesetz ist ziemlich bekannt. Aber was bedeutet er konkret? Darüber sprechen Hajo Schumacher und Rabea Schloz mit Hilfe von Gregor Gysi.

Die Wohnung ist unverletzlich. Aber was bedeutet das konkret? Und welche Räume werden von Artikel 13 im Grundgesetz geschützt? Wir sprechen mit Katarina Barley und Hajo Schumacher darüber.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Grundsätzlich aber ist sie mit unserem Grundgesetz vereinbar – aber warum ist sie so ausgestaltet worden? Und warum gibt es sie derzeit nicht?

Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Aber für wen gilt sie in Deutschland eigentlich und welche Schranken gibt es? Wir sprechen darüber mit Hajo Schumacher und dem Verfassungsjuristen Alexander Thiele.

Jeder darf den Beruf ausüben, den er möchte. Aber natürlich gibt es auch wieder Einschränkungen. Welche sind das? Hajo Schumacher und Rabea Schloz besprechen die Sache – mit Hilfe von Joachim Wieland.

Darf der Staat mitlesen, mithören? Und werden Postkarten eigentlich noch vom Briefgeheimnis geschützt? Darüber sprechen wir in unserer neuen Folge vom Grundgesetz-Podcast. Juristische Unterstützung kommt dieses Mal von Katarina Barley.

Vereine und Gewerkschaften sind in Deutschland besonders geschützt, das ist vor allem auch historisch bedingt. Aber wann darf dieses Recht eingeschränkt werden? Damit beschäftigen wir uns in Folge 9 des Grundgesetz-Podcasts.