Tagesgespräch

Jean Ziegler wurde schon als vieles bezeichnet: «Trommler der Empörung», «Mick Jagger des Marxismus» oder «Landesverräter». Der emeritierte Soziologieprofessor und Kapitalismuskritiker feierte kürzlich den 90isten Geburtstag. Im Tagesgespräch schaut er unter anderem zurück auf sein Leben. Jean Ziegler war Soziologieprofessor in Genf und an der Sorbonne, sass viele Jahre für die SP im Nationalrat und war bei der UNO Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Aufgewachsen ist er in einem bürgerlichen Milieu. Mit 18 brach er mit seinem Elternhaus und zog nach Paris. Die Begegnung mit Jean Paul Sartre und Simone de Beauvoir haben ihn geprägt. Mit 90 Jahren will Ziegler noch immer weiterkämpfen für den «Aufstand des Gewissens», wie er sagt.

Die Columbia Universität in New York ist wegen eines Zeltlagers von propalästinensischen Studierenden von der Polizei abgeriegelt. Jüdische Studierende fühlen sich bedroht. Andreas Wimmer, Soziologe an der Columbia sagt, die Uni werde zerrieben zwischen «woken» Anschauungen und rechtem Kulturkampf. Seit Tagen demonstrieren Studentinnen und Studenten an der renommierten Columbia University in New York und anderen US-Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Die höchste Eskalationsstufe erreichte die Situation an der Columbia-Universität: Der Campus in Manhattan ist für Aussenstehende durch die Polizei abgeriegelt, jüdische Studierende wagen sich teilweise nicht mehr an die Uni. Andreas Wimmer ist Schweizer und Professor an der Columbia University in New York. Er sagt: «Die Universität wird zerrieben zwischen woken und postkolonialen Anschauungen und rechtem Kulturkampf»

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der Krieg in Gaza, die Spannungen in Nahost: Diese Krisen fordern die Schweizerische Aussenpolitik. Für Alexandre Fasel, Staatssekretär im Departement für äussere Angelegenheiten EDA, sind sie Tagesgeschäft. Dazu kommen die aktuellen Verhandlungen mit Brüssel. Iran greift Israel an. Was tut die Schweiz? Als Schutzmacht der USA in Iran ist sie eine Art Briefträgerin zwischen den Grossmächten. Im Tagesgespräch erzählt Fasel, ob und wie die Schweiz involviert war, als die Raketen und Drohnen Richtung Israel flogen. Solche «Guten Dienste» sind ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik. Ein «Gute-Dienste-Grossauftrag» wird aktuell vorbereitet: die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Ein diplomatischer Hochseilakt mit einer beachtlichen Fallhöhe. Staatssekretär Fasel erzählt, welche zentralen Akteure und Akteurinnen bereits zugesagt haben, und welche nicht. Ausserdem gibt er Einblick in die Verhandlungen mit der EU: Wie viel Spielraum hat die Schweiz überhaupt noch?

Lausanne fördert den Musikbereich derzeit beträchtlich: Gerade erst hat die Stadt ein Musik-Hub für Label, Vertrieb und Management eröffnet und kürzlich ging ein neuer Jazz-Club mitten in der Stadt auf. Der Kulturverantwortliche Michael Kinzer erklärt seine Strategie. Michael Kinzer kennt das Kulturschaffen in der gesamten Suisse Romande. Der gebürtige Österreicher hat im Freiburger Musikclub Fri-Son programmiert, Museen und Theater in La Chaux-de-Fonds geleitet und auch für die Expo 02 in Neuenburg gearbeitet. Im Tagesgespräch spricht Kinzer über Kultur und kulterelle Unterschiede und erklärt warum in Lausanne gezielt günstige Mieten für Kulturbetriebe im Fokus stehen. Zudem hält er Rückschau auf den Skandal am international bekannten Béjart-Ballett, wo Missbrauch und Mobbing für Negativschlagzeilen sorgten.

Israels Premierminister Netanjahu hat weitere Kämpfe gegen die Hamas angekündigt. Im Gaza-Krieg ist also keine Entspannung in Sicht. Auch nicht zu Beginn des jüdischen Feiertags Pessach. Die freie Journalistin Gisela Dachs wohnt in Tel Aviv und spricht über den derzeitigen Kriegsalltag. Am Monatagabend beginnt das jüdische Pessach-Fest. Ein zentrales Fest im Judentum und einer der höchsten Feiertage in Israel. Doch das Fest steht im Schatten des Krieges: Israel will den militärischen Druck auf die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren. Kommt jetzt der militärische Grosseinsatz in Rafah? Wie wird die humanitäre Lage in Gaza in der israelischen Bevölkerung wahrgenommen? Und: Der Terrorangriff der Hamas erschütterte die israelische Bevölkerung bis ins Mark. Viele Geiseln sind immer noch nicht befreit. Auch die Gewaltspirale mit Iran eskalierte. Wie steht es um das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung? Das Gespräch mit der Journalistin Gisela Dachs in Israel.

Fast eine Milliarde Menschen sind in Indien wahlberechtigt und können in den nächsten sechs Wochen wählen. Der amtierende Premier Narendra Modi ist der klare Favorit. Für seine Wahlversprechen gibt er Garantien ab. Was sind diese wert? Wie demokratisch ist die grösste Demokratie der Welt? In den letzten zehn Jahren regierte der Premierminister Narendra Modi in Indien. Die Wirtschaft ist stark gewachsen, auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist. Unter seiner Regierung wurde auch die Infrastruktur stark ausgebaut. Modi gilt als aussichtsreichster Kandidat und möchte eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit könnte seine Partei BJP auch die Verfassung ändern. Modi ist ungebrochen beliebt. Er sei charismatisch und gebe zu seinen Wahlversprechen auch Garantien ab, die sogenannte «Modi-Garantie», sagt Südasienkorrespondentin Maren Peters. Sie erzählt, wie Modi auch im Süden des Landes überzeugen will, und warum er von sich in der dritten Person spricht. Maren Peters ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Er zählt zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Viktor Rossi ist seit Anfang Jahr Bundeskanzler. Als solcher führt er die Geschäfte des Bundesrates. Im «Tagesgespräch» gibt er sein erstes Interview nach 100 Tagen im Amt. Er ist mit auf dem Bundesratsfoto, nimmt teil an den Bundesratssitzungen und gehört zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Seit dem 1. Januar ist Viktor Rossi Bundeskanzler. Der 55-jährige Berner ist Sohn einer Einwandererfamilie. Seine Eltern wanderten in den 1950er-Jahren aus Italien in die Schweiz ein, weshalb er auch beide Pässe besitzt und sowohl Deutsch als auch Italienisch als Muttersprachen hat. In seinem ersten Interview nach 100 Tagen im Amt spricht Viktor Rossi über die weltweiten Krisen, welche die Schweiz und sein Amt verändern.

Seit genau einem Jahr bekriegen sich in Sudan die Armee und eine Miliz. Der Krieg hat 8,5 Millionen Menschen vertrieben. Die UNO spricht von einem der schlimmsten humanitären Albträume der jüngeren Geschichte. Sudan-Kennerin Lina Rasheed ist Gast im «Tagesgespräch». In Sudan bekämpfen sich seit genau einem Jahr die sudanesische Armee und die Milizen der Rapid Support Forces, was die Sicherheit und die humanitäre Lage der Bevölkerung drastisch verschlechtert hat. Millionen Menschen wurden vertrieben. In Paris waren am Montag bei einer Geberkonferenz für den Sudan zwei Milliarden Euro an Hilfe zusammengekommen. Die Juristin Lina Rasheed hat sudanesische Wurzeln, ist teilweise in Sudan aufgewachsen und hat dort studiert. Sie lebt seit über 20 Jahren in der Schweiz und arbeitet in Zürich als Rechtsberaterin für Opfer von Menschenhandel. Was kann Sudan noch retten?

Die Künstliche Intelligenz ist effizienter als der Mensch. Damit werde der Kapitalismus perfektioniert. Dies sagt Volkswirtschaftsprofessor Mathias Binswanger in seinem neuen Buch. Kann die KI die Steuerung der Wirtschaft und auch der Menschen übernehmen - und mit welchen Folgen? Die Künstliche Intelligenz kann viele Arbeiten schneller, effizienter und sicherer erledigen. Dies werde weltweit Millionen von Arbeitsplätzen kosten, so die Prognosen. Dem widerspricht Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz in seinem neuen Buch «Die Verselbständigung des Kapitalismus – wie KI Menschen und Wirtschaft steuert und für mehr Bürokratie sorgt». Denn KI schaffe nicht mehr Freizeit oder kürzere Arbeitszeiten, sondern in grossem Masse mehr Bürokratie als Grundlage des Systems. Gleichzeitig könne die KI durch ihre Fähigkeiten die Kontrolle der Wirtschaft und auch der Menschen übernehmen. Denn die Vorgänge, welche die KI zu ihren Ergebnissen führt, seien nicht mehr zu verstehen, geschweige denn zu kontrollieren. Was heisst das im konkreten Alltag für Konsumentinnen und Konsumenten, für Arbeitnehmende und Firmen? Mathias Binswanger ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Mit Irans erstem direkten Angriff auf Israel erreicht die Krise in Nahost eine neue Eskalationsstufe. Doch wichtiger als ein Krieg gegen den Erzrivalen, sei Teheran die Rettung der Islamischen Republik, sagt die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi. Mit 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern hat der Iran Ziele in Israel angegriffen und dies mit Vergeltung für einen mutmasslich israelischen Angriff auf die Botschaft in Damaskus begründet. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat den paramilitärischen Revolutionsgarden für den Angriff auf Israel Lob ausgesprochen. Es sei eine Lektion für das «zionistische Regime» gewesen. Auf den Strassen wurde der Angriff gefeiert und dem iranischen Militär gedankt. Denken alle so und welche Rolle spielt das iranische Volk in dieser neuen Eskalationsstufe? Gast im «Tagesgespräch» ist Gilda Sahebi. Die Deutsch-Iranerin ist ausgebildete Ärztin und Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Journalistin für verschiedene Medien, darunter die ARD, Der Spiegel und die Tageszeitung TAZ.

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen? FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Andreas Zünd ist Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Woche verurteilte er mit 16 anderen Richterinnen und Richtern die Schweiz, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel tue. Er spricht erstmals darüber, wie das Urteil zustande kam und stellt sich der Kritik. Der Richterspruch sorgt für Unmut: In der Schweiz würden Parlament und Volk die Klimapolitik bestimmen und nicht eine Gruppe von Richtern. Erstmals hat ein internationales Gericht verbindlich entschieden, dass die Menschenrechte verletzt sind, wenn Staaten zu wenig tun, um den Klimawandel zu bekämpfen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt deswegen die Schweiz. Für das Urteil mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd. Er ist seit 2021 als Schweizer Richter am Strassburger Gerichtshof tätig. Wie begründet er das Urteil und erwartet er nun eine Welle von Klimaklagen aus ganz Europa?

Zweiter Versuch: Der Bundesrat will neue Massnahmen, damit eine grosse Bank untergehen kann, ohne die Wirtschaft mitzureissen. Genügen diese? Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Bern fordert, die Too-big-to-fail Massnahmen für den Ernstfall zu testen. Erst geriet die UBS ins Schlingern, sie wurde gerettet. In der Folge hat sich 2009 eine Expertenkommission gebildet, um sogenannte Too-big-to-fail-Regeln auszuarbeiten. Vor einem Jahr musste die CS mit einer Übernahme durch die UBS gerettet werden, mit Hilfe von Liquiditätsmassnahmen der Schweizerischen Nationalbank und des Bundes. Das Too-big-to-fail-Dispositiv wurden nicht angewendet, da zu risikoreich. Diese Regeln hätten Lücken, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Gestern hat nun der Bundesrat neue Massnahmen vorgestellt – mit diesen soll es nun möglich sein, eine UBS in der Krise zu saniert und auch zu liquidieren. Stopfen diese Massnahme die Lücken? Was ist neu daran? Der Regulierungsexperte und Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern hat bei den ersten Too-big-to-fail-Regeln mitgearbeitet. Er ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.