Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine

Außenministerin Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine. Die Außenministerin war am Morgen in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Präsident Herzog sagte, das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sei mehr als empörend. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Außenminister Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben einem Medienbericht zufolge eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Ein regierungsnaher Fernsehsender meldete, die nächste und bedeutsame Phase der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens sei gebilligt worden.

Der israelische Politiker und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat mit einem Rücktritt aus dem Kriegskabinett der Regierung gedroht, sofern Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz eine Frist bis zum 8. Juni.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Truppen die Ortschaft Staryzia in der Region Charkiw eingenommen und würden zudem weiter vorrücken. Russland hat vor gut einer Woche eine Offensive in Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und nach eigenen Angaben bereits etliche Dörfer unter seine Kontrolle gebracht.

Die Vereinten Nationen wollen die Koordinierung der Lieferungen übernehmen. Zunächst sollen etwa 90 LKW-Ladungen pro Tag auf dem Seeweg in den Gazastreifen gelangen. Die Vereinten Nationen haben sich bereit erklärt, im Gazastreifen die Hilfslieferungen per Schiff zu koordinieren.

Einen Tag nach Fertigstellung eines vom US-Militär gebauten schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens kommen erste Lieferungen an. Die Verteilung der Hilfsgüter könnte aber schwierig werden, sagen die Vereinten Nationen.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland – bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. So steht es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, das in Bahrain stattfand. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Das US-Militär hat den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Wie das Zentralkommando mitteilte, haben Soldaten die schwimmende Pier an der Küste verankert. In den kommenden Tagen sollen gemeinsam mit den Vereinten Nationen die ersten Güter an Land gebracht werden. Ein Frachtschiff ist mit 475 Paletten Lebensmitteln von Zypern aus auf dem Weg Richtung Gazastreifen.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat kritisiert, dass sein Land keinen konkreten Plan hat, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Es ist ein heikles Thema, bei dem sich kaum ein israelischer Politiker festlegen will. Jetzt hat sich aber Premier Benjamin Netanjahu dazu geäußert - in einer seltenen Fernsehansprache.

Die EU fordert Israel auf, die "ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen und den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen". Laut der Europäischen Union behindert das militärische Vorgehen die Verteilung humanitärer Hilfe und führt zu weiteren Fluchtbewegungen, Hungersnöten und menschlichem Leid.

US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit mehrfach damit gedroht, Israel nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Waffen im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas zu liefern. Hintergrund ist das zunehmende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Nun aber hat ein Regierungssprecher in Washington bestätigt, dass die USA neue Waffen abzutreten - für umgerechnet knapp eine Milliarde Euro.

Im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Laut UN-Schätzungen haben fast 450.000 Menschen innerhalb einer Woche die Stadt Rafah verlassen.

Vor 76 Jahren wurde der Staat Israel ausgerufen. Normalerweise wird der Tag im ganzen Land gefeiert - Angesichts des Kriegs ist dieses Mal aber alles anders. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt.

Im Nordosten der Ukraine liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen weiter heftige Gefechte. Besonders umkämpft ist die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Nach Angaben der Behörden wurden dort zuletzt 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Medien in Russland melden, dass russische Einheiten inzwischen in die Stadt eingerückt seien. Das ukrainische Militär weist dies zurück, gesteht aber "taktische Erfolge" der russischen Truppen ein.

Nach dem Vorstoß russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation dort als schwierig bezeichnet. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete über die Besetzung vier weiterer Dörfer.

Der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari, hat betont, dass es sich um präzise Einsätze handele. Demnach konzentrieren sich die israelischen Militäroperationen zur Zeit auf taktische Vorstöße. Dicht besiedeltes Gebiet würde man meiden. Trotzdem befürchten viele Ländern, dass Israel seine Einsätze in Rafah weiter ausweitet und es zu einer Großoffensive in der Stadt kommt.

In Rafah im Gazastreifen fliehen die Einwohner zu Zehntausenden vor den Kämpfen der israelischen Armee gegen die Hamas. Etwa 150.000 Menschen sind nach UN-Angaben bislang den Aufforderungen der Armee gefolgt, die Stadt in Richtung eines Auffanglagers zu verlassen. In Rafah halten sich auch viele Einwohner aus anderen Teilen des Gazastreifens auf, die vor Kämpfen dort geflüchtet sind.

Die USA haben das israelische Vorgehen im Gazastreifen so deutlich wie noch nie kritisiert. In der Regierung wird inzwischen offen darüber diskutiert, wie es mit den amerikanischen Waffenlieferungen weitergehen soll. Hintergrund ist ein offizieller Bericht des Außenministeriums. Präsident Biden wollte wissen, ob Israel gegen das Völkerrecht verstößt und ob dabei amerikanische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Außenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass Völkerrechtsverstöße wahrscheinlich seien. Es gebe genügend gemeldete Vorfälle - zum Beispiel die Blockade von Hilfstransporten oder Luftangriffe auf palästinensische Flüchtlinge. Welche Waffen dabei eingesetzt würden, könne man aber nicht in jedem Einzelfall sagen. Dafür sei das Chaos in Gaza zu groß. Israel bestreitet Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben eine Bodenoffensive in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden.

Israel zeigt sich von Drohungen der USA, die Waffenlieferungen zu beschränken, unbeirrt. Man habe genügend Waffen und Munition, um den Einsatz in Rafah im Gazastreifen fortzusetzen. Die US-Regierung hatte angekündigt, keine Angriffswaffen mehr zu liefern, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah ausweiten. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Schutz vor der Gewalt gesucht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Anlass war der russische Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland. Die entsprechenden Streitkräfte seien immer in Alarmbereitschaft, sagte Putin bei einer großen Militärparade.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Israel bestimmte Waffen nicht mehr zu liefern, sollte die Regierung an der geplanten Bodenoffensive in Rafah festhalten. Als Beispiele nannte er schwere Bomben und Artilleriemunition. Biden betonte, dass man Israel aber weiter dabei helfen werde, sich zu verteidigen.

Der Grenzübergang Kerem Schalom kann offenbar wieder für Hilfslieferungen genutzt werden. Das israelische Militär hat mitgeteilt, dass es den Übergang geöffnet hat. Nach einem Raketenangriff der Hamas hatte Israel Kerem Schalom vergangenen Sonntag geschlossen.

Angesichts des militärischens Vorgehens Israels in Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA laut einem Regierungsvertreter eine Bombenlieferung ausgesetzt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington sagte zur Begründung, Israel sei nicht vollständig auf Bedenken der USA hinsichtlich der geplanten Offensive in Rafah eingegangen. Wie mit der Bombenlieferung jetzt verfahren werden soll, ist offenbar noch nicht entschieden.

Die israelische Armee verstärkt ihre Einsätze rund um die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens. Inzwischen kontrolliert das Militär den gleichnamigen Grenzübergang auf palästinensischer Seite. Der Übergang nach Ägypten ist seitdem geschlossen. Weil nach Raketenangriffen der Hamas auf den zweiten großen Grenzübergang im Süden des Küstengebiets, Kerem Schalom, auch dieser geschlossen wurde, warnen die Vereinten Nationen vor den Folgen für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet. Ein Sprecher sagte, der Gazastreifen sei jetzt praktisch von allen Hilfslieferungen von außen abgeschnitten.

Die radikal-islamische Hamas hat einem Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Nach eigenen Angaben will sie einen Vorschlag der Vermittler Ägyptens und Katars akzeptieren. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag ab. Die israelische Armee hat inzwischen Ziele im Osten der Stadt Rafah im Gazastreifen angegriffen.

Das israelische Militär hat damit begonnen, die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens vorzubereiten. Es hat die Bewohner des östlichen Teils von Rafah im Gazastreifen aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die Menschen könnten Zuflucht in einem Lager finden, das einige Kilometer weiter nödlich am Mittelmeer liegt, hieß es. Beobachter rechnen damit, dass die israelische Armee in Kürze ihre bereits vor Monaten angekündigte Bodenoffensive in Rafah beginnt. Das Militär will dadurch die Kommandostrukturen der Terrororganisation Hamas endgültig zerschlagen.

Die israelische Armee bereitet offenbar ihren lange angekündigten Angriff auf die Stadt Rafah im Gazastreifen vor. Das Militär rief die Menschen in mehreren Randbezirken auf, das Gebiet in Richtung der nah-gelegenen Städten Chan Junis und Al-Mawasi zu verlassen. In Rafah haben mehr als eine Million Palästinenser Schutz vor dem Krieg gesucht. Seit Monaten harren sie dort auf engstem Raum aus.

Der arabische Fernsehsender "Al-Dschasira" wird in Israel geschlossen. Grundlage ist ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, gegen das allerdings noch Klagen anhängig sind, teilte die israelische Regierung mit. Dem Sender wird Propaganda für die Hamas vorgeworfen. Al-Dschasira soll die arabische Bevölkerung gegen den Staat und die Armee aufgehetzt haben. Der Sender weist dies zurück - die drohende Abschaltung sei Teil systematischer israelischer Versuche , ihn zum Schweigen zu bringen, sagte ein Sprecher.

Am nächsten Sonnabend ist es soweit, dann startet das große Finale des diesjährigen ESC im schwedischen Malmö. Die große Vorfreude wird überschattet von der Angst vor Ausschreitungen.
Die Teilnahme Israels sorgt dabei nicht nur für Diskussionen. Es sind mehrere Demonstrationen geplant, zwei davon sogar mit über Vierzigtausend erwarteten Teilnehmern.
Viele Bewohner der Stadt machen sich Sorgen darüber, ob der Eurovision Song Contest zu Chaos in der Stadt führen kann.

In Kairo sollen die indirekten Gespräche zwischen der Terrororganisation und Israel weitergehen. Die Hamas hat bereits ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen, aber man reise mit einer positiven Einstellung nach Kairo und wolle eine Einigung erzielen. Bei den Verhandlungen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.

Einmal jährlich, jeweils am 3. Mai, am Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht "Reporter ohne Grenzen" ein Ranking von 180 Staaten und Territorien. Dabei hat sich laut der Organisation die Lage für unabhängigen Journalismus weiter verschlechtert. Während Deutschland erstmals seit über 20 Jahren in die Top 10 zurückkehrt, landete die Ukraine in diesem Jahr auf Platz 79.
Das ist immerhin ein deutlicher Fortschritt, nachdem sie im vergangenen Jahr noch 30 Plätze darunter lag. Wie ist es, zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine um die Pressefreiheit und auch die Medienlandschaft dort bestellt?

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat die Türkei ihre Handelsbeziehungen mit Israel vollständig eingestellt. Das türkische Handelsministerium erklärte, man habe alle Aus- und Einfuhren ausgesetzt. Die Handelsbeschränkungen sollen so lange gelten, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaubt.

Die Hamas hat die Entsendung einer Delegation nach Kairo angekündigt, um die Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg fortzusetzen. Der Auslandschef der Terrororganisation, Hanija, betonte in einem Telefonat gegenüber dem ägyptischen Geheimdienstchef die Bereitschaft der Hamas, den jüngsten Vorschlag für ein Abkommen zu prüfen. Auch das israelische Kriegskabinett will offenbar über den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten - ebenso über einen Militäreinsatz im Süden des Palästinenser-Gebiets, wo viele Flüchtlinge vor den Kämpfen Schutz gesucht haben.

In immer mehr US-Universitäten gibt es wegen des Gaza-Konfliktes Studentenproteste - in Los Angeles haben sich pro-palästinensische und pro-israelische Aktivisten gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert.

In New York hat die Polizei eine Protestaktion von pro-palästinensischen Demonstranten an der Columbia Universität beendet. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften in Spezialausrüstung rückte in ein von den Studierenden besetztes Gebäude vor. Zahlreiche Demonstranten wurden abgeführt. Ihr Protest richtete sich gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die Studierenden fordern, dass die Columbia-Uni sich von Unternehmen trennt, die in Verbindung zu Israel stehen. Die Hochschule hatte die Polizei zu Hilfe gerufen und damit gedroht, Beteiligte an den Protesten zu exmatrikulieren.

Nach den Gesprächen über eine mögliche Feuerpause im Gazastreifen steht eine Antwort der Hamas noch aus. Konkret geht es um den israelischen Vorschlag, der eine Waffenruhe sowie einen Austausch israelischer Geiseln der Hamas mit palästinensischen Gefangenen vorsieht.

Nach den jüngsten Verhandlungen in Kairo gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Nahost. Dem britischen Außenminister Cameron zufolge sieht der vorgeschlagene Deal eine 40-tägige Feuerpause vor. Eine Reaktion der Hamas steht allerdings noch aus. Nach Angaben aus dem Weißen Haus telefonierte US-Präsident Biden am Abend erneut mit den Staatschefs von Ägypten und Katari. Dabei habe Biden betont, dass die Hamas unbedingt Geiseln freilassen müsse. Vorher hatte schon eine Sprecherin des US-Präsidenten die Hamas aufgefordert, dem jüngsten Verhandlungsvorschlag Israels zuzustimmen.

In Kairo wird erneut über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg verhandelt. Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas sprechen Medienberichten zufolge derzeit mit Vermittlern aus Katar und Ägypten über einen Vorschlag Israels. Der sieht eine Feuerpause vor, wenn die Hamas Geiseln freilässt. Im Tausch würden dann weitere palästinensische Gefangene freigelassen, die derzeit in Israel inhaftiert sind. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den israelischen Vorschlag als, so wörtlich, "außergewöhnlich großzügiges Angebot", das die Hamas annehmen sollte.

Kann eine israelische Offensive in Rafah noch abgewendet werden? In Kairo und Riad soll es heute neue Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung verbliebener Geiseln geben. In Saudi-Arabien sind unter anderem Bundesaußenministerin Baerbock und US-Außenminister Blinken dabei.

Der saudische Finanzminister al-Dschadan hat vor den Folgen des Gaza-Kriegs gewarnt. Der Konflikt gefährde die Sicherheit und schwäche die Wirtschaft in der gesamten Region. Er hoffe, dass sich Staatschefs mit kühlem Kopf durchsetzten, sagte al-Dschadan auf einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums in der saudischen Hauptstadt Riad. Palästinenserpräsident Abbas rief die USA auf, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gaza-Streifens zu verhindern. Die Vereinigten Staaten seien als einzige dazu in der Lage. Der Gaza-Krieg steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Riad. Morgen wird auch Außenministerin Baerbock daran teilnehmen.

In Saudi-Arabien beginnt heute ein zweitägiges Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums. Dabei steht laut Organisatoren die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Unter den rund 1.000 Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, dazu viele andere hochrangige Staatsvertreter. Und: Litauens Regierungschefin Simonyte im ARD-Interview zur Bundeswehr-Stationierung

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt.

Die Gespräche zwischen Israel und ägyptischen Vermittlern über ein mögliches Geisel-Abkommen mit der islamistischen Hamas kommen anscheinend voran. Nach einem israelischen Zeitungsbericht ist Ägypten bereit, die Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erreichen. So ein Abkommen könnte die letzte Chance sein, die angekündigte Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen doch noch zu verhindern.

Ägypten hat eine hochrangige Delegation nach Israel entsandt, um Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu bringen. Die Verhandlungen würden sich zunächst auf einen begrenzten Austausch von israelischen Geiseln der Hamas gegen palästinensische Häftlinge konzentrieren sowie auf die Rückkehr vertriebener Palästinenser in ihre Heimat im Norden des Gazastreifens, heißt es aus ägyptischen Vermittlerkreisen. Es gehe aber auch um einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Krieges.

US-Streitkräfte haben vor der Küste des Gaza-Streifens mit dem Bau eines schwimmenden Hafens begonnen. Per Schiff sollen dort Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ankommen.

Ungeachtet internationaler Kritik bereitet sich Israel Medienberichten zufolge auf eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Demnach ist die Armee des Landes bereit für einen Einsatz in der Stadt im Süden des Gazastreifens und hat dem Kriegskabinett entsprechende Pläne vorgelegt.

Die Hamas hat ein Video veröffentlicht, dass den Israeli und US-Amerikaner Hersh-Goldberg-Polin zeigt, der am 07. Oktober in den Gazastreifen entführt wurde. Das Video zeigt ihn mit einem amputierten Arm. Es handelt sich um das erste Lebenszeichen seitdem er verschleppt wurde. Hunderte haben in Israel nach der Veröffentlichung des Videos gegen Ministerpräsident Netanyahu demonstriert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA für die Freigabe der - so wörtlich - "lebenswichtige 'Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb heute früh auf der Plattform X, die Abstimmung stärke Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie.

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine wurde monatelang im US-Kongress blockiert. Jetzt gibt es aber grünes Licht von beiden Kammern: nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat zugestimmt. Schon diese Woche soll die Ukraine neue Waffen und Ausrüstung erhalten. Der ukrainische Präsident spricht von "lebenswichtiger Hilfe".

Das Kriegskabinett in Israel hat darüber beraten, wie es nach dem Angriff durch den Iran weitergehen soll. Dabei haben die Mitglieder offenbar noch nicht entschieden, ob es einen Gegenschlag geben soll. Spät am Samstagabend hatte der Iran Israel mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen.

Militante Palästinenser haben erneut israelische Grenzorte nahe Gaza unter Beschuss genommen. In Sderot und anderen Städten heulten heute früh die Alarmsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Israelische Medien berichten, dass vier Raketen von der Luftabwehr abgefangen wurden. Ein Lagerhaus in Sderot wurden demnach von Raketenteilen getroffen und ging in Flammen auf. Die israelische Armee feuerte Artilleriegeschosse auf die Orte, von denen aus geschossen wurde. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober haben die Hamas und andere Gruppen nach israelischen Angaben mehr als 16.000 Raketen auf Israel abgefeuert.

Die New Yorker Columbia University hat den regulären Lehrbetrieb auf dem Campus eingestellt - unterrichtet wird vorerst nur noch online. Denn jüdische Studierende fühlen sich durch propalästinensische Demonstranten bedroht. An vielen US-Universitäten gibt es Proteste, Handgreiflichkeiten und ein massives Polizeiaufgebot, in Yale wurden gestern zahlreiche Protestierende festgenommen. Präsident Biden sagte, er verurteile "antisemitische Proteste", aber auch "diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern passiert."

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Haliva, ist zurückgetreten. Das teilte die Armee mit. Schon kurz nach dem Anschlag der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober hatte Haliva gesagt, er trage die Schuld daran, dass der Angriff nicht verhindert wurde. Der Generalmajor ist der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Großangriffs der Extremisten, bei dem weit über tausend Menschen getötet wurden, sein Amt niederlegt.

Nach dem Beschluss des US-Kongresses über neue Militärhilfen für Israel hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu weitere "schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas im Gazastreifen angekündigt. Es wird vermutet, dass damit die Bodenoffensive in Rafah gemeint ist, die Israel schon länger ankündigt.

Monate hat es gedauert, bis die oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben haben. Der Jubel war groß, einschließlich schwenkender Ukraine Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311-Ja gegen 112-Nein-Stimmen. Präsident Joe Biden sagte erleichtert, dass die Freigabe der Militärhilfen in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro, ein Votum beider Parteien für die nationale Sicherheit bedeute.
Jetzt muss noch der Senat zustimmen, voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dessen positives Votum gilt aber als sicher. Umgehend haben sich auch Politiker aus Deutschland erfreut zu Wort gemeldet. Außen- und Verteidigungspolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP fordern auch mehr Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland und Europa.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Die Unterstützung wurde seit November von den oppositionellen Republikanern blockiert. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Nach den Explosionen in der iranischen Region Isfahan scheinen der Iran und Israel den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. Das was in der Nacht zu Freitag passiert sei, sei kein Angriff gewesen, sagte der iranische Außenminister Amir-Abdollahian und setzte wörtlich hinzu: "solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten".

Ein 61 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine steht heute im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Die Unterstützung wird seit November von den oppositionellen Republikanern blockiert.

Ob die Explosionen im iranischen Isfahan ein Angriff Israels war, ist nach wie vor nicht bestätigt. In Isfahan befindet sich das größte nukleare Forschungszentrum des Landes. Der Chef der internationalen Atomenergie-Organisation Grossi hatte gestern davon gesprochen, dass der Iran mehr hochangereichertes Uran hat, als für den Bau einer Atombombe nötig wäre.

Laut US-Medienberichten hat Israel Raketen auf Isfahan abgefeuert. Das haben die Sender ABC und CBS News unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet. Der Iran dementiert: Es habe sich um Drohnen gehandelt, die abgeschossen worden seien.

Die zwei Männer, die mutmaßlich mit einem russischen Geheimdienstoffizier in Kontakt standen, sollen Sabotagepläne in Deutschland verfolgt haben. Ziel soll demnach gewesen sein, Anschläge z.B. auf Bahnanlagen zu verüben, um die Unterstützung für die Ukraine zu stören.

Die neuen Strafmaßnahmen der Europäischen Union sollen vor allem Firmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen. Details stehen allerdings noch nicht fest. Die 27 Mitgliedsstaaten waren sich bei ihrem Gipfeltreffen einig, dass der Iran isoliert werden müsse, haben aber gleichzeitig alle Beteiligten dazu aufgefordert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

Wegen der sich weiter zuspitzenden Lage in Nahost ist Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel gereist. Es sind Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, geplant. Baerbock sagte, ihr Ziel sei es, nach dem iranischen Angriff eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel prüft immer noch einen Gegenangriff gegen den Iran.

Der republikanische Vorsitzende, Mike Johnson, will das Repräsentantenhaus in dieser Woche über weitere Hilfen für Israel und die Ukraine abstimmen lassen. Das hat Johnson nach einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten mitgeteilt.

Noch ist unklar, wie die Reaktion der israelischen Armee ausfallen wird. Generalstabschef Herzi Halevi sagte beim Besuch eines Militärstützpunktes lediglich, dass es eine Antwort geben werde. Einzelheiten nannte er nicht. Einen offiziellen Beschluss des israelischen Kriegskabinetts gibt es weiter nicht.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel ruft Russland alle Länder in der Region zur Zurückhaltung auf. Man sei sehr besorgt und eine weitere Eskalation liege in niemandes Interesse sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Russland hatte seinen Verbündeten Iran nicht offen für den Angriff auf Israel kritisiert und beruft sich auf Irans Recht auf Selbstverteidigung.

Nach dem Luftangriff des Iran hat Israel keinen Zweifel daran gelassen, reagieren zu wollen. Ein konkreter Zeitpunkt und die Art der Reaktion wurden bislang nicht genannt. Die USA haben früh deutlich gemacht, kein Interesse an einer Eskalation zu haben. Auf internationaler Ebene laufen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts.

Der Iran hat Israel in der Nacht mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Rede ist von mehreren hundert Geschossen, die der Iran abgefeuert hat. Die meisten seien in der Luft abgefangen werden. Nur eine kleine Anzahl sei auf israelischem Boden eingeschlagen. Die Angriffe gelten als Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Syrien vor zwei Wochen.

Nach dem Tod mehrerer iranischer Generäle und weiterer Mitglieder der Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff vor knapp zwei Wochen auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte der Iran mit Vergeltung gedroht. Jetzt hat das Auswärtige Amt in Berlin alle deutschen Staatsangehörigen aufgefordert, den Iran zu verlassen. Außerdem wurde der Schutz der deutschen Botschaften in Israel und im Iran verstärkt.

Im Nahen Osten wächst die Sorge, dass der sich der Krieg im Gazastreifen zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ausweitet. Mehrere Regierungen gehen davon aus, dass der vom Iran angekündigte Angriff auf ein israelisches Ziel kurz bevorsteht. Hintergrund ist eine Attacke auf das iranische Botschaftsgebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen. Dabei wurden Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und hochrangige Militärs getötet. Der Iran gibt Israel die Schuld und hat Vergeltung angekündigt. Der amerikanische Präsident Joe Biden zeigt sich alarmiert und geht davon aus, dass sich ein Angriff eher früher als später ereignen wird.

Der Iran droht seit Tagen mit Vergeltung für den mutmaßlich israelischen Angriff auf die Botschaft des Landes in Syrien. International wächst die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einige Länder treffen bereits vorsorglich Vorkehrungen. Frankreich rät seinen Staatsbürgern davon ab, in bestimmte Länder im Nahen Osten zu reisen. Besorgt zeigt sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz über mögliche Angriffspläne des Iran auf israelische Einrichtungen gezeigt. Es gibt aber auch Signale für ein wenig Entwarnung.

Die USA versuchen nach eigenen Angaben mit Hochdruck, den Iran von einem Angriff auf Israel abzuhalten. Außenminister Blinken hat wegen der jüngsten iranischen Drohungen in den vergangenen 24 Stunden mit seinen Kollegen in China, Saudi-Arabien und der Türkei telefoniert. Sie sollten ihren Einfluss nutzen, um Iran von einem Angriff auf Israel abzuhalten.

Menschenrechtsorganisationen wollen Israels Regierung per Petition dazu bringen, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen. Angesichts der Drohungen des Irans, den Angriff auf die Botschaft in Syrien zu vergelten, hat Außenministerin Baerbock mit dem iranischen Außenminister telefoniert.
In der Ukraine hat das Parlament das neue umstrittene Mobilisierungsgesetz beschlossen. In der Schweiz laufen die Planungen für eine Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni.

Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost auch heute Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. Von dem Unternehmen hieß es, man habe sich nach sorgfältiger Prüfung zu diesem Schritt entschieden. Die Sicherheit der Gäste und Crewmitglieder habe für die Lufthansa oberste Priorität. Zuletzt hatte es nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus in der vergangenen Woche zunehmende Drohungen aus dem Iran gegen Israel gegeben.

Die Bundesregierung will schon während des Krieges den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das Kabinett beschloss dazu ein Eckpunktepapier von Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Darin sind 15 Maßnahmen aufgelistet. So sollen etwa kleine und mittlere Betriebe in der Ukraine künftig mit Krediten unterstützt werden. Dazu will Deutschland beim Aufbau einer landesweiten Förderbank helfen.

Israel hat mitgeteilt, dass die Menschen im Gazastreifen mittlerweile besser mit Hilfsgütern versorgt werden. Gestern sollen zum Beispiel fast 470 Lastwagen kontrolliert und durchgelassen worden sein - so viele wie noch nie seit Beginn des Krieges. Das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen vermuten allerdings, dass die Zahlen niedriger sind. Und viele LKW seien wegen israelischer Regeln auch nur halb beladen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der israelischen Regierung gefordert, die angekündigte Versorgung der Zivilbevölkerung auch im Norden des Gazastreifens rasch umzusetzen und neben dem Grenzübergang Erez den Hafen Aschdod für Hilfstransporte zu öffnen. Bislang wurde eine entsprechende Ankündigung von israelischer Seite nicht umgesetzt. Man habe sich seit Monaten für die Öffnung von Erez und Aschdod für Hilfslieferungen eingesetzt, sagte Baerbock und fügte hinzu, dass es nun keine Ausreden mehr geben dürfe.

Das Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Im Raum steht derzeit ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und eine Freilassung von einem Teil der israelischen Geiseln im Tausch gegen palästinensische Häftlinge vorsieht. Und die Ukraine befürchtet eine russische Offensive gegen die Großstadt Charkiw im Osten des Landes

Im Süden des Gaza-Streifens kehren immer mehr geflüchtete Palästinenser in ihre zuvor verlassenen Häuser nach Chan Yunis zurück. Das israelische Militär hatte sich zuvor aus dem Süden des Küstenstreifens zurückgezogen.

Für die Menschen im Gazastreifen ist die Lage nach wie vor katastrophal. Sie hungern - und die Hilfslieferungen per Lkw kommen nur schleppend voran. Daher werden weiterhin auch Lebensmittel aus Luft abgeworfen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran und schickt jetzt dafür eine neue Transportmaschine in den Nahen Osten.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges hat Israel einen Teilabzug seiner Truppen aus dem Palästinensergebiet eingeleitet. Laut Militärangaben geht es dabei um Chan Junis im Süden des Gazastreifens, das als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Hamas gilt. Der Einsatz der Kommando-Division i n Chan Junis sei beendet, heißt es in einer Mitteilung der Armee. Die Soldaten hätten den Gazastreifen verlassen, um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten.

Der 07. Oktober liegt genau ein halbes Jahr zurück. Bei dem Überfall der Hamas auf Israel wurden fast 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln verschleppt. Seitdem ist einer der tödlichsten Kriege der Region ausgebrochen. Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde durch die israelische Kriegsführung mehr als 33.000 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen, Kinder und Ältere.

Das russische Militär hat in der vergangenen Nacht erneut Städte in der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen. Allein in Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, es gibt 11 Verletzte.

Nach dem Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit sieben Toten rechnen die USA angeblich mit einem baldigen Vergeltungsschlag. Medienberichten zufolge wird eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels oder der USA bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan erwartet. Wann und wo genau sei noch unklar.

Der tödliche Drohnenangriff im Gazastreifen hat Konsequenzen für zwei israelische Offiziere. Das Militär hat mitgeteilt, dass sie entlassen werden. Sie sollen falsch mit entscheidenden Informationen umgegangen sein. Außerdem sollen gegen drei weitere Beteiligte Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Bei dem Luftangriff Anfang der Woche waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" ums Leben gekommen. Ihre Fahrzeuge waren laut Organisation klar gekennzeichnet.

Israel reagiert offenbar auf internationalen Druck und will wieder mehr Lebensmittel in den Gazastreifen lassen. Das hat das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitgeteilt. Die israelische Regierung lenkt nach einem Gespräch mit US-Präsident Biden wohl ein: Mehr humanitäre Hilfe soll die Menschen im Gazastreifen erreichen. Der Grenzübergang Erez und der Hafen von Aschdod werden demnach vorübergehend wieder geöffnet. Dadurch sollen wieder Essen und Medikamente nach Nord-Gaza kommen. Dort sind tausende Palästinenserinnen und Palästinenser vom Hungertod bedroht.

Israels Inlandsgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge Anschlagspläne auf den rechtsextremen Polizeiminister Ben-Gvir, den internationalen Flughafen und weitere Ziele in Israel vereitelt. Sieben arabische Israelis und vier Palästinenser aus dem Westjordanland seien in dem Zusammenhang festgenommen worden, hieß es.

Am 4. April 1949 wurde das Nordatlantische Verteidigungsbündnis gegründet - gegen die Bedrohung aus der Sowjetunion. Die Nato ist aktuell wieder besonders gefordert, und auch die Bundeswehr muss dazu einen größeren Beitrag leisten. Eine Strukturreform soll die Verteidigungsfähigkeit erhöhen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe um mehr Verantwortung beim Koordinieren von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten. Außerdem sprach sich Stoltenberg für mehrjährige Finanzzusagen für die Ukraine aus.

In Israel haben am Abend den vierten Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen protestiert. Nach Medienberichten versammelten sich die Demonstranten mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem.
Seit dem Wochenende gibt es in mehreren israelischen Städten Großkundgebungen gegen die Regierung. Im Rahmen der Proteste haben Demonstranten 100 Zelte vor dem Parlament aufgebaut.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seines Landes für den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen eingeräumt. Er sprach von einem tragischen Fall und kündigte eine Untersuchung an. Bei dem Angriff waren sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden.

Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff sind in der Nacht mindestens fünf Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation "World Central Kitchen" getötet worden. Die Organisation bestätigte den Vorfall. Demnach handelt es sich bei den Toten um einen britischen, einen australischen und einen polnischen Staatsangehörigen. Der vierte Mitarbeiter soll Ire sein. Auch der palästinensische Fahrer kam uns Leben.

In Gaza-Stadt hat sich die israelische Armee nach zwei Wochen vom Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses zurückgezogen. Laut dem israelischen Militär wurden während des Einsatzes mehr als 200 Terroristen getötet. Hunderte hätten sich ergeben. Die Armee und auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprachen von einem großen Erfolg der Militär-Operation in dem Hospital.

Nach Informationen eines amerikanischen Nachrichtenportals soll es eine Videokonferenz geben. Die USA hatten zuletzt eine mögliche israelische Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Dort haben etwa 1,5 Millionen Menschen Schutz gesucht.

Papst Franziskus hat angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt. Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sei unerlässlich, allein zum Wohl der Kinder. Krieg sei immer eine Absurdität und eine Niederlage, sagte der Papst.

Es handelt sich um einen Frachter und zwei kleinere Schiffe. Medienberichten zufolge haben sie etwa 875 Millionen Tonnen an Hilfsgütern geladen, vor allem Grundnahrungsmittel für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet. Es ist die zweite Hilfslieferung auf dem Seeweg von Zypern aus.