Themen des Tages

Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.

In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.

Der FC St. Pauli ist in die Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Die Mannschaft von Trainer Hürzeler besiegte im ausverkauften Millerntorstadion den VfL Osnabrück mit 3:1. St. Pauli folgt damit Holstein Kiel in die erste Liga. Nach dem Abpfiff stürmten die Fans den Platz.

Beim Eurovision Song Contest ist zum ersten Mal in der Geschichte ein Kandidat kurz vor dem Finale disqualifiziert worden. Der niederländische Musiker Joost Klein darf in Malmö nicht teilnehmen. Die Europäische Rundfunkunion teilte mit, der Künstler sei offiziell vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. Grund seien Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit einem Zwischenfall nach Kleins Halbfinal-Auftritt am Donnerstagabend. Eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam hatte Vorwürfe gegen den Sänger erhoben. Welche das sind, geht aus der offiziellen Erklärung nicht hervor. Der Ausschluss hat laut der Mitteilung aber nichts mit Kleins Verhalten gegenüber der Kandidatin aus Israel, Eden Golan, zu tun.
Der Musikwettbewerb im schwedischen Malmö wird überschattet von Protesten gegen das Teilnehmerland Israel.

Die israelische Rafah-Offensive geht weiter, auch ohne US-Waffen-Lieferung. Gleichzeitig weiten sich Proteste dagegen auch an deutschen Unis aus.