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Themen des Tages

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3110 - Tiflis: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet
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  • 3110 - Tiflis: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet

    In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

    Tue, 14 May 2024 - 23min
  • 3109 - OVG Münster: AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall

    Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.

    Mon, 13 May 2024 - 25min
  • 3108 - Erstklassig: St. Pauli und Kiel steigen in 1. Bundesliga auf

    Der FC St. Pauli ist in die Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Die Mannschaft von Trainer Hürzeler besiegte im ausverkauften Millerntorstadion den VfL Osnabrück mit 3:1. St. Pauli folgt damit Holstein Kiel in die erste Liga. Nach dem Abpfiff stürmten die Fans den Platz.

    Sun, 12 May 2024 - 25min
  • 3107 - Vorm ESC-Finale: Demonstrationen und Ausschluss der Niederlande

    Beim Eurovision Song Contest ist zum ersten Mal in der Geschichte ein Kandidat kurz vor dem Finale disqualifiziert worden. Der niederländische Musiker Joost Klein darf in Malmö nicht teilnehmen. Die Europäische Rundfunkunion teilte mit, der Künstler sei offiziell vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. Grund seien Polizeiermittlungen im Zusammenhang mit einem Zwischenfall nach Kleins Halbfinal-Auftritt am Donnerstagabend. Eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam hatte Vorwürfe gegen den Sänger erhoben. Welche das sind, geht aus der offiziellen Erklärung nicht hervor. Der Ausschluss hat laut der Mitteilung aber nichts mit Kleins Verhalten gegenüber der Kandidatin aus Israel, Eden Golan, zu tun.
    Der Musikwettbewerb im schwedischen Malmö wird überschattet von Protesten gegen das Teilnehmerland Israel.

    Sat, 11 May 2024 - 12min
  • 3106 - Proteste an Uni - Israel-kritisch oder antisemitisch?

    Die israelische Rafah-Offensive geht weiter, auch ohne US-Waffen-Lieferung. Gleichzeitig weiten sich Proteste dagegen auch an deutschen Unis aus.

    Fri, 10 May 2024 - 23min
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