Politik und Hintergrund

In den vergangenen Jahren gab es bereits immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute, andere Rettungsdienste sowie Polizistinnen und Polizisten. In der Lokalpolitik sind Anfeindungen keine Seltenheit, sondern tragischerweise eher die Regel. In den vergangenen Tagen sind auch mehrere Politikerinnen und Politiker angegriffen worden, die bei der Europawahl oder diesjährigen Landtagswahlen auf den Listen stehen.Weitere Themen dieser Sendung: der CDU-Parteitag, Xi Jingpings Besuch in Paris, Jugendoffiziere an Schulen und die Präsidentenwahl im Tschad

Zehntausende sind in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren - ein russisches Gesetz, wie sie sagen. Offiziell heißt es "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Doch für viele ist es vor allem eins: Der Versuch, das Land näher an Russland zu führen und damit weiter weg von der Europäischen Union. In Politik & Hintergrund sprechen wir über die Hintergründe des Gesetzes und wie es nun in Georgien weitergehen könnte. Außerdem geht es um die Bundeswehr und die Gefahr durch Spionage und Desinformation. Wir gehen zudem der Frage nach, welche Argumente für und welche gegen ein Verbot der AfD sprechen. Und wir blicken Richtung Iran, wo das Regime den Druck auf die Bevölkerung wieder deutlich erhöht.

Nicht nur in München sorgt der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für Ärger, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Auch in Brüssel gibt es Personen, die für einen äußerst holprigen Start in den Europawahlkampf sorgen: gemeint ist der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein mutmaßlicher Spion soll sein Mitarbeiter sein, er selbst muss sich mit Vorermittlungen herumplagen, genauso wie der Listenzweite Petr Bystron. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus Russland und China. Aber das ist nur eins der Themen diese Woche: Wir fragen außerdem, welche Fehler die Bundesregierung in der Nahost-Politik macht und wie es besser gehen könnte, ob ein Veteranentag Sinn macht und was auf dem Petersberger Klimadialog herausgekommen ist. Außerdem schauen wir nach Ruanda, wohin die britische Regierung nun abgeschobene Geflüchtete schicken wird.

Seit Anfang April gibt es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt. Israel hatte ein Gebäude auf dem iranischen Botschaftsgelände in Damaskus bombardiert. Iran reagierte mit einem Drohnen- und Raketenangriff. Wo die Spirale von Schlägen und Gegenschlägen endet, ist gegenwärtig unklar. Israel und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindete Staaten. Aber das war nicht immer so. Wir gehen der Frage nach, warum sich die beiden Länder seit Längerem beharken und welche Muster dahinterstecken.Außerdem sprechen wir in dieser Folge von Politik & Hintergrund über die mangelnde Flugabwehr der Ukraine, den russischen Einfluss in Afrika und den Stand der Bundeswehr-Planungen für eine Brigade in Litauen.

Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30.000 Menschen abgenommen und an andere EU-Staaten verteilt werden. Auf der griechischen Insel Lesbos wird gerade ein solches Camp gebaut, ARD-Korrespondent Moritz Pompl hat es sich angeschaut: Spielplätze, Gemeinschaftsküchen, Solarmodule auf den Dächern und gute hygienische Bedingungen zeichnen es aus. Gleichzeitig ist es abgeschirmt vom Rest der Insel und seinen Bewohnern. Die griechische Regierung bezeichnet seine Asylpolitik selbst als "hart, aber fair." Tatsächlich haben sich die Verhältnisse gegenüber dem Lager Moria, das 2020 auf Lesbos abgebrannt ist, beachtlich verbessert.

Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein. Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, wie er es schaffen möchte, dass sich Passagiere wieder auf die Bahn verlassen können.Weitere Themen: Erste Bundeswehrsoldaten bereiten Brigade in Litauen vor (Kommentar von Kilian Neuwert) / Rettet Brasiliens Präsident Lula das Klima? (Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Herrberg) / Wer ist Senegals neuer Präsident (Beitrag von ARD-Korrespondentin Dunja Sadaqi) / Der neue BR24-Podcast "Die Entscheidung" (Gespräch mit Host Christine Auerbach)

Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass in Bulgarien im Juni zum sechsten Mal in nur drei Jahren Parlamentswahlen stattfinden dürften, sind das denkbar schlechte Perspektiven. Hintergrundinformationen von Silke HahneWeitere Themen:Sarah ante Portas - Das BSW mischt die Parteienlandschaft kräftig auf - Kommentar / Dramatische Zustände - Foltervorwürfe in israelischen Gefängnissen / Monat des Sieges - ukrainische Muslime feiern Ramadan / Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden - Kommentar

"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, stellt nüchtern fest, dass "diese ganzen Konflikte und Streitereien" der Ukraine nicht helfen würden. Mützenich aber hält an seiner Äußerung fest und wird dabei auch von den Parteivorsitzenden gestützt. Was ist los in der SPD? Positioniert sich die Partei mit diesem Thema für den Wahlkampf? Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel

Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.

Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive. Er will nach eigenen Worten die AfD ?stellen? und hat daher den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu einem TV-Duell herausgefordert, der kommerzielle Sender Welt TV will dieses am 11. April live ausstrahlen. Es gibt viel Kritik an diesem Vorhaben, die sich darauf fokussiert, dass Höcke und die AfD damit eine zu große Bühne bekämen. Mario Voigt sieht das ganz anders und legt im BR24-Interview seine Beweggründe dar.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich einbezogen werden? Der Kanzler erntet Widerspruch. Und muss seine Kommunikation zur Unterstützung der Ukraine gründlich überdenken. Außerdem: Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot? Und der Streit um den Einsatz des serbischen Dinar im Kosovo.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.

Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind hoch. Für die Menschen gibt es kaum noch Schutz. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und sie bekommen zu wenig Hilfe. Und jetzt hat der Winter eingesetzt mit Kälte und Regen. Weitere Themen in der Sendung: 50 Milliarden Hilfspaket der EU für die Ukraine / Rechte Stimmenfänger in Frankreich / Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei

In vielen Städten und Gemeinden gehen gerade Menschen auf die Straße, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen die AfD positionieren. In Bayern, könnte man meinen, protestiert es sich leicht gegen rechts. Die AfD ist im Freistaat zwar im Landtag vertreten, spielt aber lang nicht die Rolle, die sie in Ostdeutschland spielt. Wir blicken deshalb dorthin und analysieren das Demonstrationsgeschehen. Weitere Themen: Der vergessene Krieg um Bergkarabach, Tod auf der Balkanroute.

Viktor Orban sei käuflich, sagen seine Kritiker und Gegner. Und meinen damit Zugeständnisse des ungarischen Premiers an die EU-Kommission. Zum Bespiel in Fragen der EU-Aufnahme der Ukraine. 10 Milliarden Euro soll Orban für sein potenzielles Ja erhalten haben, heißt es in Brüssel. Geld das Ungarn nach Auffassung der Kritiker des Deals nicht zustehen würde. Weshalb das Parlament nun gegen die EU-Kommission gerichtlich vorgehen will. Damit bekommt der Streit um den Umgang mit Viktor Orban ganz neue Dimensionen. Jakob Mayr berichtet über den fragwürdigen Deal und die Folgen.

Ende November gab es, wie das Recherchenetzwerk Correctiv nun beschrieb, ein Geheimtreffen. Einige Teilnehmer sind Mitglieder bei der AfD.Gastredner ist ein gewisser Martin Sellner, Österreicher und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er stellt seinen sogenannten "Masterplan" vor, wie er massenhaft Menschen dazu bewegen möchte, Deutschland zu verlassen. Wer ist der Mann und wie viel Einfluss übt er auch auf die AfD aus?Weitere Themen: Wird Deutschland ein Protestland? Die Lage in Polen nach dem Machtwechsel. Und: Frankreich hat einen neuen Premierminister.

"Krisenmodus" - so lautet das Wort des Jahres 2023. All die Krisen und Konflikte weltweit haben heuer auch die Arbeit der Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks geprägt: Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt, vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bis zur Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen hierzulande. Thies Marsen unternimmt einen Rundgang durch die BR-Politikredaktion und lässt in persönlichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen einige der wichtigen Themen 2023 Revue passieren.

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?

Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die Bundeswehr indes in den letzten Zügen ihres Abzugs und die USA fragen sich, ob sie ein Antisemitismus-Problem an ihren Elite-Unis haben.

Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist Professor Claudia Kemfert. Sie leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann.Shownotes:1 Thema, 3 Köpfe: Ruanda-Modell, Albanien-Deal - Kann man Asyl auslagern?https://www.ardaudiothek.de/episode/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/br24/12915189/Dossier Politik: Wende in der Migrationspolitik - Ist die Solidarität erschöpft?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wende-in-der-migrationspolitik-ist-die-solidaritaet-erschoepft/bayern-2/12907793/11KM: Billig und tödlich - Fentanyl-Krise in den USAhttps://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/billig-und-toedlich-fentanyl-krise-in-den-usa/tagesschau/12902003/

Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert. Wir fragen außerdem, was von der Empfehlung der EU-Kommission zu halten ist, mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen. Wir blicken nach Ägypten und berichten über die dort herrschenden Sorgen der Tourismusbranche, vor dem Hintergrund des nebenan in Israel und Gaza tobenden Krieges. Desweiteren im Programm - eine Reportage aus der Sahelzone im Zusammenhang mit den in der Region täglich stattfindenden Entführungen. Und zum Schluss ein Kommentar zur Entscheidung des polnischen Präsidenten ausgerechnet den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser eigentlich keine Chancen hat, die hierfür nötige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen.

Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen.Weiter Themen: Am Tiefpunkt: Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen - Antje Passenheim berichtet / Nahostkonflikt: Warum sind so viele Thailänder unter Geiseln und Toten? Lena Bodewein mit einer Analyse / Amazonas - Sand statt Wald. Historische Dürre am Amazonas - eine Reportage von Anne Herrberg / 1 Jahr vor US-Wahl: Welchen Einfluss hat Musik auf die Politik? das hat Arne Bartram sich angeschaut.

Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober mehr als 1300 Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Rund 200 Geiseln befinden sich immer noch in der Gewalt der Attentäter. Es wird vermutet, dass die überwiegend israelischen Staatsbürger im Gazastreifen in einem unterirdischen Tunnelsystem versteckt werden. Diese Infrastruktur erschwert es Israel auch, die Terroristen aufzuspüren und zu bekämpfen. Wo die Tunnel liegen, wie groß und verzweigt sie sind und welchen Standortvorteil die Hamas durch sie hat - ARD Korrespondent Julio Segador hat es recherchiert. Weitere Themen: Israels Wut auf die UN - ein Kommentar von Antje Passenheim / Hotel am Toten Meer: Zufluchtsort für Überlebende des Hamas-Massakers - eine Reportage von Kilian Neuwert aus Israel / Jüdisches Leben in Gefahr - eine Reportage von Thies Marsen aus München / Bündnis Sahra Wagenknecht - Wird die Parteienlandschaft aufgemischt? Ein Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Moderation: Carola Brand

Bis zu dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Toten war die israelische Gesellschaft tief gespalten. Die innenpolitische Diskussion war von der Debatte um Netanjahus Justizreform geprägt. Doch jetzt ist alles anders. Im Krieg wurde eine Einheitsregierung gebildet. Aber auch die Zivilgesellschaft steht zusammen. So wandelte sich die einstige Protestbewegung von Reservistinnen und Reservisten der israelischen Armee in ein Hilfswerk. Aus "Brothers &Sisters in Arms" wurden "Brothers and Sisters for Israel". Sie helfen wo Hilfe gebraucht wird: Zupackend, mit einfachen Mitteln und riesigem Engagement.

In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.

Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen. Seit dieser Woche ist die Homepage dazu online (https://www.mach-meldung.org/). Thies Marsen hat für "Politik & Hintergrund" mit einer der Projektleiterinnen, der Juristin Franziska Görlitz, gesprochenweitere Themen:- Massaker in der Ostukraine: Mehr als 50 Tote durch russische Rakete (Beitrag von Andrea Beer)- Ukraine vor dem Kriegswinter: Bröckelt die internationale Solidarität? (Kommentar von Clemens Verenkotte)- Wählen schon ab 16? Wissenschaftliche Studie erforscht, wie "gut" Jugendliche wählen würden (Interview mit Psychologin Anna Lang)

Immer mehr Menschen suchen Schutz und Perspektive in Europa. So viele, dass sich Staaten überfordert fühlen. Auch einige deutsche Kommunen. Nach langem Ringen einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss in der Asyl-Frage. Kurz davor hatte CDU-Chef Merz gesagt, wegen der großen Fürsorge würden erst recht viele Flüchtende nach Deutschland kommen. Einige von ihnen würden sich die Zähne machen lassen während die deutsche Bevölkerung auf einen Termin beim Zahnarzt warten müsse. Merz treibt mit seinen Äußerungen weitere Wähler zur AfD, meint ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann. Außerdem in dieser Ausgabe: Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas oder erlebt es einen einmaligen Gestaltungsmoment? Ein Jahr nach den Anschlägen: Wer sprengte die Nord Stream-Pipelines? Massenexodus aus Bergkarabach. Und: Lech Walesa wird 80.Shownotes:"Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines":https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-ostsee-wer-sprengte-die-nord-stream-pipelines/94805558/ 11KM: der tagesschau-Podcast: "Nord Stream: Die Jagd nach dem Geisterschiff":https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/nord-stream-die-jagd-nach-dem-geisterschiff/tagesschau/94812572/"In Polen":https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/

In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich. In gewohntem Look: In olivgrüner Militärkluft anstelle eines Anzugs. Der Krieg in seiner Heimat erregte in diesem Jahr aber deutlich weniger Aufmerksamkeit. Vor allem die Länder des sogenannten globalen Südens machten auf ihre Probleme aufmerksam. Politik und Hintergrund blickt auf die Generaldebatte und auf weitere Themen: In Nordafrika haben sich Tunesien und Libyen zu Transitländern für Flüchtlinge entwickelt, die Slowakei steht vor einer "Schicksalswahl" und der deutschen Rüstungsindustrie dient die Ukraine als "Schaufenster" für ihre Waffen.

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus.Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Hilfen bündeln: das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag. Finanzielle Hilfen sollen leichter zugänglich werden für arme Familien. 2,4 Milliarden Euro sind bisher dafür eingeplant. Unsere Reporterin Charline Schreiber hat eine Familie mit fünf Kindern besucht, die trotz Arbeit arm ist, und sie hat nachgefragt: Was brauchen Eltern und Kinder? Es zeigt sich: Mehr Geld ist wichtig, aber es geht auch um Würde. Weitere Themen in dieser Sendung: Wie funktioniert Schule in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Rebecca Barth, ARD-Korrespondentin in Kiew / Welche Gefahr geht von Drohnen aus? Ein Gespräch mit Kilian Neuwert aus der Politikredaktion des BR / Porträt der obersten Richterin in Israel vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform. Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.

In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht. Im Interview ordnet Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diese Sorgen ein. Thema auch: Die Pläne für eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen. Für die Bundeswehr ist das eine historische Zäsur. Weitere Themen: Schon wieder Hämmern ohne Schalldämpfer? Die Ampel nach der Klausur / Polen sieht sich bedroht: ein Blick auf die Sicherheitslage / Niger: Wie steht es einen Monat nach dem Putsch um die Pressefreiheit?

Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll. Laut Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington, könnten die vier Anklagen in vier verschiedenen Bundesstaaten innerhalb weniger Monate Trump unter Stress setzen.Weitere Themen: Die Politik der Ampel-Regierung im Vorfeld der Landtagswahlen / Mit Camps versucht die Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren

Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum. Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum.

In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror. Diese Woche wurden drei Putin-Kritiker verurteilt, unter ihnen der auch im Westen bekannte Alexej Nawalny, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und seit seiner Rückkehr 2021 inhaftiert ist. Vor Gericht haben die Angeklagten das Recht zu einem letzten Wort. Viele nutzen das, um sich noch einmal kritisch zu äußern. Die sibirische Journalistin Maria Ponomarenko etwa wird mit den Worten zitiert, hinter Gittern gebe es mehr anständige Menschen als in der Regierung. Alexej Nawalny wirft dem Kreml Einschüchterung der Öffentlichkeit vor und hat sogar ein Buch herausgebracht mit seinen Reden vor Gericht. Wie passt das zusammen mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland? Und: Wie lange wird es das letzte Wort noch geben? Dazu ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Frank Aischmann, der für das Studio Moskau über Russland berichtet. Weitere Themen in der Sendung: Der Kampf um die Anerkennung von Corona-Impfschäden und die Türkei ein halbes Jahr nach dem Jahrhundertbeben.

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Fachjournalist Robert Andreasch zieht im Gespräch mit Thies Marsen eine verheerende Bilanz des GremiumsWeitere Themen:- Klimakrise: Schulden machen versus schwarze Null- Israel - was nun? Netanjahus Justizabbau war erst der Anfang- Studie über Polarisierung: Warum Grüne und AfD-Wähler andere Meinungen besonders stark ablehnen

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.

Drei Monate nach Ausbruch des blutigen Machtkampfs im Sudan sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Informatik-Dozentin Gada Kadoda muss sich vor mordenden Milizen verstecken. Aber sie harrt in der Hauptstadt Khartum aus und leistet zivilen Widerstand. Im Interview erzählt sie, was sie noch mehr fürchtet als die grenzenlose Brutalität in ihrem Land. Weitere Themen: Die Wut der Siedler im Westjordanland und wen sie trifft / NATO-Gipfel: Trostpreis für Selenskij

Wohl kein innenpolitisches Thema hat für so viel Ärger in diesem Jahr gesorgt wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun steht die Ampel-Koalition erneut blamiert da: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Vorhabens vorerst gestoppt. Wie geht es jetzt weiter für die Bundesregierung? Außerdem: Warum die Ampel auch bei der Kindergrundsicherung eine schlechte Figur abgibt, warum ein Verbotsverfahren für die AfD möglich ist und warum Nordafrika zu einem Hotspot des islamistischen Terrors geworden ist.

Wagner Söldner haben nicht nur in der Ukraine gekämpft, sondern sind seit Jahren zum Beispiel auch in Afrika im Einsatz. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik halten sich die Regierungen mit ihrer Hilfe an der Macht. Was hat Russland von diesen Einsätzen der russischen Privatarmee? Außerdem: Warum die EVP im Europaparlament gegen das Naturschutzgesetz der Kommission stimmt und warum die Idee deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren politisch und militärisch eine Herausforderung ist.

Unglück oder Unrecht: Wer ist verantwortlich für den Tod von möglicherweise 600 Menschen beim Schiffsunglück vor der Küste von Griechenland? Schwere Vorwürfe werden gegen die griechische Küstenwache erhoben. Aber auch die EU muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Ein Schwerpunkt in dieser Sendung.

Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll. Das kleine Drama wäre fast zu einem richtig großen geworden, denn manche Koalitionäre drohten damit, dass das Dreier-Bündnis ohne eine Einigung zerbrechen könnte. Mario Kubina zeichnet die dramatischen Tage nach.

Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung - Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)

Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem. ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador hat das lange Zeit vergessene Dorf, das immer ein Spielball der großen Nahost-Politik gewesen ist, kurz nach der Öffnung besucht.weitere Themen:Urteil im Fall Lina E.: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel / Der Jubel der Grauen Wölfe: Erdogans faschistische Koalitionspartner feiern in deutschen Städten

Die Afrikanische Union, die vor 60 Jahren gegründet wurde, umfasst aufstrebende Demokratien ebenso wie Diktaturen. Vor allem China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent stark und hat viele Staaten in eine Schuldenfalle getrieben. Auch der russische Einfluss ist groß. Wie Antje Diekhans in ihrem Hintergrund beschriebt, rufen Experten dazu auf, die Akrikanische Union international mehr einzubinden, zum Beispiel in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen.

Deutschland hat seinen Nato-Partnern versprochen, bis 2025 eine seiner Heeres Divisionen so umzubauen, dass sie im Fall des Falles sofort einsatzfähig ist, um das Nato-Bündnis zu verteidigen. Aber das ist leichter vereinbart, als umgesetzt. Die Bundeswehr ist jedenfalls mitten in einer Phase der Neuorganisation, in der auf einmal das wieder wichtig wird, was man vorher jahrelang abgebaut hat.Weitere Themen: Der Fall Graichen und seine Folgen / Europarat beschließt Schadensregister für russische Kriegsverbrechen / Reportage: Zwischen Freude und Traurigkeit - Ein Kriegsmorgen am Kyjiwer Hauptbahnhof

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.